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Schlagwort: Energiepolitik

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2022: In der Energiekrise erklärt die Kommission den Markt zur heiligen Kuh

    Plenum – Energiekrise – Mindestlohn – Europäisches Bauhaus – 8. Kohäsionsbericht – FastCare – ManiFiesta

    In der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-News September 2022

    8. Kohäsionsbericht - Neues Europäisches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEU

    UPDATE: Mit Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten" 27. September 2022: 10-12h00 online & im Europaparlament in Brüssel
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2022: Europäische Energiepolitk und die Kipppunkte

    Energieminister in Brüssel – Plenum – Kipppunkte – Veranstaltungen im September

    Immerhin besteht Einigkeit zwischen den EU-Energieminister*innen über die Dringlichkeit, der Energiepreiskrise schnell zu begegnen. Die Kommission soll in folgenden Punkten sofort etwas vorlegen: 1. eine Deckelung der Einnahmen von Stromerzeugern, die selbst niedrige Produktionskosten haben, 2 ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2022: Vorwärts in die Vergangenheit – Europaparlament bremst Klimaschutz aus

    Fraktion beim Parteitag der HDP – Plenum: Tschechische Ratspräsidentschaft – Taxonomie – Dürre in Europa – Internationaler Handel – Frauenrechte – DSA und DMA - Reisebericht aus Israel

    Alle Abgeordneten reisten in der vergangenen Woche zur letzten Plenartagung vor der Sommerpause nach Strasbourg und sicherlich alle, die gegen den Klimawandel mit vielen NGOs und Aktivist*innen kämpfen, fuhren vorerst frustriert wieder nach Hause. Gleich zweifach versammelten sich Parlamentsmehrheiten gegen einen nachhaltigen Klimaschutz ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2022: Gipfeltreffen – Folgen des Krieges in der Ukraine

    Miniplenum: Energiesicherung, Hilfe für Flüchtende, Lebensmittelsicherung – NATO trifft Europäischen Rat und G7 in Brüssel – EU und Ukraine-Krieg: Fakten zu den politischen Maßnahmen - Brüssel demonstriert - Regionalausschuss auf Reisen

    Hubschrauber kreisten seit Mittwoch massiv über der Brüsseler Innenstadt. Rund um den Schuman-Platz sind viele Straßen weiträumig gesperrt. Eine ungewöhnliche Ansammlung von Gipfeltreffen lähmte den städtischen Verkehr. Joe Biden war im Rahmen der G7 in Brüssel verabredet. Justin Trudeau aus Kanada sprach am Mittwochabend im Europäischen Parlament, ein Land, das seit 100 Jahren viele Auswanderer aus der Ukraine beheimatet ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2022: Die EU und ihre Baustellen

    Neue Bauhaus-Initiative in den Ausschüssen – EU als globaler Akteur – Erdgas und Atomkraft – Studientage in Marseille

    In der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse. Dies findet normalerweise kaum im Rampenlicht statt. Dies gilt erst recht, wenn Medien ausschließlich den Fokus auf die Eskalation an der ukrainischen Grenze lenken und die EU in globalen Gesprächen der Konfliktlösung de facto nicht vorkommt. Deshalb haben wir uns diesmal, jenseits von kleinen Schlaglichtern auf die Ausschussarbeit, auch der Frage angenähert, was die EU als globaler Akteur eigentlich zur Konfliktlösung tut oder tun könnte. ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Cornelia Ernst

    Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut

    Bericht vom Online-Round Table am 31.03.2021

    Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 50_2020: Haushalt 2021–2027 mit Licht und langen Schatten

    Gipfel des Europäischen Rates – Digital Service Act & Airbnb – Energiepolitik – Bergkarabach – Bilanz der Deutschen Ratspräsidentschaft – ReactEU & Strukturfonds

    Der EU Haushalt 2021–2027 steht, dies – wie erwartet – mit Licht und Schatten. Das werden wir in dieser Martinas Woche auch entsprechend beleuchten. Darüberhinaus berichten wir von mehreren Veranstaltungen. Einmal ging es um eine Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dann wurde Airbnb und der Europäischen Plattformregulierung auf die Finger geschaut und darüber hinaus die Energiepolitik unter die Lupe genommen ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Zukunft ohne saubere Energie

    Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert mehr als nur eine Energiewende, nämlich eine Energiesystemwende. Das integrierte Energiesystem der Zukunft, basierend auf Erneuerbaren und Digitalisierung eignet sich besonders für eine dezentrale Energieerzeugung und -nutzung
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen

    Kein Geld für fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020

    Vergangene Woche tagte in Brüssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der über die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten. In der vergangenen Woche entschieden über 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische Unterstützung einer fossilen Energiepolitik in den europäischen Programmen auszusprechen und taten dies in einer gemeinsamen Erklärung ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan

    Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!

    Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern. „Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • André Seubert

    Martinas Woche 26_2020: Am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

    Energiepolitik – Israel – Zukunftskonferenz – EU-Ratspräsidentschaft – Investoren & Corona

    Am 1. Juli beginnt die deutschte Ratspräsidentschaft und dies war natürlich Thema vieler Treffen in der vergangenen Woche, auch in unserer Delegation, und am Freitag bei den Europapolitischen Sprecher*innen in Berlin, Pardon, im Netz natürlich. Ebenso hat sich bei der EU-Zukunftskonferenz ein wenig bewegt, fand eine riesige EU-Energiekonferenz statt und es schrieben über 1.000 Abgeordnete an Borell wegen der Annexionspläne Israels...
    • Cornelia Ernst

    EU-Industriestrategie - es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare

    "Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für Kohlekraft kommt (in Form von Kapazitätsmechanismen). Das muss dringend aufhören."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 7_2020: Europaparlament positioniert sich zum Haushalt

    Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 - Israel - Kultur - Brexit und mehr

    Auf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen (Energie-, Kultur- und der Außenpolitik) ...
    • Cornelia Ernst

    Klimaneutralität der EU bis 2050 - Beschlusslage unklar

    „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg

    „Seit Amtsantritt hat der Hulk von der Themse seine erste Abstimmung gewonnen. Der Brexit sollte nun Formsache sein, wenn auch noch viele Dinge zu klären und zu regeln sind. Das Hauptaugenmerk der Linken im Europaparlament liegt auch weiterhin auf dem Erhalt der sozialen Rechte der Betroffenen und der Friedensfrage auf der irischen Insel. Außerdem wollen wir einen Steuerdumping-Wettbewerb unbedingt verhindern.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2019 - Auf dem Wege ins Novemberplenum in Straßburg

    Brüssel - Helsinki - Berlin: Haushalt 2020 - Studientage - Linke und Kultur - HDP in Berlin zu Gast

    Diese Woche reiste die GUENGL-Fraktion und damit auch Martina nach Helsinki zu Studientagen, auf denen Energiepolitik, Gleichstellung, Bildung und vieles mehr zur Debatte stand. In Berlin tagte eine zweitägige Kulturwerkstatt, die von Digitalisierung und Kultur bis zu Kultur und Migration eine recht umfassenden und strategischen Blick auf Kulturpolitik wagte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Was macht eine linke Fraktion, wenn sie sich Studientage nimmt?

    Studientage der GUE/NGL-Fraktion – Finnische Linke als gute Gastgeber

    Diese Woche reisten unsere Abgeordneten auf Einladung der finnischen Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Dort fanden von Dienstag bis Donnerstag unter dem Titel „Eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“ die Studientagen statt. Das Congress ...
    • Cornelia Ernst

    Debatte um Klimanotstand - wir haben keine Zeit!

    Es geht überhaupt nicht voran - in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren!
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst

    Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

    „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“
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