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Schlagwort: Entwicklungspolitik

    • Sabine Lösing

    Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe

    "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU-Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI.“

  • Entwicklungspolitik

    Die Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Bestandteil europäischer Außenpolitik. Die Ziele dabei sind: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz.

  • ARCHIV! Kohäsionsfonds (KF)

    Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds (KF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Weitere Themen: Armut und soziale Ausgrenzung Europäische Struktur- und Investitionsfonds bzw ...
    • Sabine Lösing

    Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`:

  • Die endgültige Unterordnung von Entwicklungspolitik unter EU-Sicherheits- und Militärpolitik

    Sabine Lösung zur 'Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020'

    "Frau Präsidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit oder parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun ...
    • Sabine Lösing

    A European Defence Budget in a Legal Vacuum

    Guest blog article from Sabine Lösing, MEP, and Jürgen Wagner

    It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity rather than as a problem.
    • Sabine Lösing

    Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

    Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.
    • Sabine Lösing

    Pflugschare zu Schwertern

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der Jungen Welt

    Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt
    • Sabine Lösing

    Friedenspolitische Bankrotterklärung

    Committee vote to further militarise EU ‘morally bankrupt’

    „Dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden!“ Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL):
    • Helmut Scholz

    UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.
    • Gabi Zimmer

    Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:   „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht ...
    • Sabine Lösing

    Europäische Militarisierungsoffensive

    Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Tageszeitung Junge Welt. "Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...
    • Sabine Lösing

    Neue Geschäfte mit dem Tod

    Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:   "Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zu den weltweiten Militärausgaben ...
    • Sabine Lösing

    Ein Budget zur Aufrüstung, Interessensdurchsetzung und Abschottung nach außen, einmal mehr

    Statement von Sabine Lösing in der Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zur Entlastung des Haushalts 2014 für die Kommission und den EAD: "Wie auch in den vergangenen Jahren sieht meine Fraktion die großen Budget-Problematiken vorrangig in der politischen Ausrichtung des EU-Haushalts und die zunehmende Intransparenz bzw ...
    • Cornelia Ernst

    Wie Feuer mit Feuer bekämpfen!

    Zu dem bis heute tagenden Gipfeltreffen zwischen den Staaten Afrikas und der EU, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP und Sprecherin für Migrationsfragen:   "Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es Aktionsplan. Ich nenne es eine Nebelkerze! Denn im Grunde genommen ...
    • Cornelia Ernst

    Stoppt den Genozid an den Jesiden

    Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak liegt in unmittelbarer Nähe zur Front des IS. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war als deutsche Vertreterin einer Delegation aus vier Europaabgeordneten vom 8.-11. Januar vor Ort. "Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region, in die Angehörige der verschiedenen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Shabak, flüchten können ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Martina Michels

    Martina Michels unterzeichnet Manifest des Fairen Handels

    Als eine der ersten Europaabgeordneten hat Martina Michels das Manifest des Fairen Handels unterzeichnet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben mit ihrer Unterschrift allen EU-Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen, sich in den kommenden fünf Jahren für fairen Handel einzusetzen.  Das sind die fünf Forderungen des Fairen Handels: 1 ...
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