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Schlagwort: Ernährungssicherheit

    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Helmut Scholz

    Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...
    • Fabio De Masi
    • Helmut Scholz

    Abkommen unter Zwang

    Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem Abschluss

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. "Fachleute erwarten, dass dieses Abkommen der EU stärker nützen wird als den afrikanischen Partnern“, erläutert Scholz ...
    • Fabio De Masi
    • Helmut Scholz
    • Karsten Peters

    Finanzmarktregulierung: Nahrungsmittelspekulation soll eingedämmt werden

    Befürchtung von NGOs: Wird das Paket durch Wettbewerb um schwächste Regeln ausgehebelt?

    Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR etwas mehr als 200 Seiten – 200 Seiten allerdings, die zentral sind für die Regulierung der Finanzmärkte in der EU. Geregelt werden soll dort, welche Schutzrechte Anleger ...
    • Fabio De Masi
    • Helmut Scholz
    • evangelisch.de

    EU will Nahrungsmittelspekulationen eindämmen, Experten sind skeptisch

    Die Europäische Union will Nahrungs- und Rohstoffspekulationen künftig strenge Grenzen setzen. Vertreter des Europaparlaments und des EU-Ministerrats gelangten in der Nacht zum Mittwoch nach monatelangem Streit zu einer informellen Einigung. (...) Kritiker fürchten Standortvorteile mit Länder mit "laxen Regeln" Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte, dass unterschiedliche Positionslimits zu einem Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Ländern führen könnten ...
  • Neue Regeln für Finanzmärkte

    Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für Verbraucher

    Nach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt. „Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen ...
    • Helmut Scholz

    Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf

    WTO-Ministerkonferenz

    Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen ...
  • Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

    Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA)

    In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country’s agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...
  • "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    EU-Regulierung könnte schon bald Spekulation mit Nahrung verhindern - NGOs machen Druck auf EU-Abgeordnete

    Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Make it 50/50. Now.

    Video der LINKEN im EP zum Weltfrauentag am 8. März 2013.

     
    • Gabi Zimmer

    Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...
    • Thomas Händel

    Schweinereien am laufenden Band

    Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EU

    Die Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs" ...
    • Thomas Händel
    • Marika Tändler/Enno Rosenthal

    Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

    Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments

    Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments Marika Tändler/Enno Rosenthal   Am 23./24. Januar 2013[1] fanden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments die Abstimmungen zum Kommissionsentwurf  über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt, welcher unter dem zuständigen Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos anhand von vier Berichten[2] initiiert wurde ...
    • Thomas Händel
    • Ruth Reichenstein, TAZ

    Menschenrechte sind zu teuer

    Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen Rechtsverstößen

    Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der Krise besonders wichtig. Sie sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt Matthias Jörgensen, ein Unterhändler von De Gucht, der das Abkommen mit Peru und Kolumbien mit ausgehandelt hat ...
    • Helmut Scholz

    "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...
    • Helmut Scholz
    • Harald Neuber (neues deutschland)

    Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

    Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!

    EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das ...
  • EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

    Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

    Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern. (...) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ...
  • Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...
  • Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...
    • Gerhard Dilger

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)