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Schlagwort: Europäische Struktur- und Investitionsfonds

    • Martina Michels

    Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

     „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

    Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“ ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 48

    Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen! Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 44

    ► Plenartagung in Strasbourg   Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen - Gebrochen Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation". Behauptet wird dabei, Netzneutralität sei nun gesichert und Roaminggebühren abgeschafft ...
    • Martina Michels

    Kohäsionspolitik effektiver machen - nicht nur für Griechenland

    Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, zur Annahme der Änderungen zur Strukturfondsverordnung für Griechenland.   "Ich begrüße diese rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik ...
    • Martina Michels

    Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen

    Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels: "Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW4

    "Stürzt die Götter vom Olymp" Highlight dieser Woche war natürlich der Besuch von Manolis Glezos in Berlin. Der griechische Volksheld und Europaabgeordnete begeisterte 300 Gäste. Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht hier. Ausschuss für Regionale Entwicklung Schwerpunkte der Beratung des REGI-Ausschusses ...
    • Martina Michels

    Haushaltskompromiss ist unseriös!

    Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und Kultur

    Zur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: "De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass 2015 wieder weniger Geld für die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds sowie für die Bildungs- und Kulturförderprogramme Erasmus+ und Kreatives Europa zur Verfügung stehen wird ...
    • Fabio De Masi
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...
    • Fabio De Masi
    • Gabi Zimmer
    • Nora Schüttpelz

    Infoblatt EU-Haushalt 2015

    Wieder weniger Geld für Kohäsion, Bildung und Kultur

    Das Plenum des EU-Parlaments wird am Mittwoch dieser Woche darüber abstimmen, ob es den Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 billigt. De facto würde dann 2015 weniger Geld als 2014 für die Kohäsionspolitik (Strukturfonds) sowie auch Bildungs- und Kulturpolitik (Erasmus+, Kreatives Europa) zur Verfügung stehen ...
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 50

    TTIP, Haushalt, Europaausschuss

    Auf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden ...
    • Fabio De Masi

    Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
    • Fabio De Masi

    EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen ...
    • Fabio De Masi

    Junckers Hedgefonds-Hebel

    von Simon Poelchau

    Simon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor ...
    • Martina Michels

    Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

    Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung: "Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf ...
    • Fabio De Masi

    G20: Investieren statt privatisieren

    "Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb ...
  • Makroökonomische Konditionalität

    Bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der im Januar 2014 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Das bedeutet, dass für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise die europäischen Fördergelder gestrichen werden können, wenn der Mitgliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien (3 % Defizit und ein Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht einhält oder die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Rates nicht umsetzt ...
  • Strukturfonds

    Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF). Weitere Themen: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Europäischer Sozialfonds (ESF)
  • Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw. Fördermittelpolitik

    Strukturpolitik auf europäischer Ebene ist ein anderes Wort für Kohäsionspolitik. Damit soll in der EU der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Von 2014-2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung ...
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