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Schlagwort: Europäischer Rat

    • Cornelia Ernst

    Klimaneutralität der EU bis 2050 - Beschlusslage unklar

    „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen."
    • Helmut Scholz

    EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt.

    „Diese Strategische Agenda, auf die sich der Rat bezieht, scheint einem Baukasten der neoliberalen Wettbewerbslogik entnommen zu sein. Statt eine radikale Wende der Politik, die von einer Krise in die nächste führt, zu vollziehen, soll an den bislang vertretenen Politiken festgehalten, diese fortgesetzt, und ohne wirkliche Reflektion über zu ziehende Schlussfolgerungen aus den letzten Europawahlen umgesetzt werden. Das kann nicht die notwendige gemeinschaftliche Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten stehen.“
    • Martin Schirdewan

    "Der Krieg in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig!"

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen) aus der vorigen Woche, der Brexit sowie die türkische Invasion in Nordsyrien.
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Mangelnde Transparenz im Rat der Mitgliedstaaten

    "A cross-party group of MEPs have voiced their “grave concern” about the “opacity” of the Council, branding the institution “a veritable black box” which has been lagging far behind the Parliament and Commission on transparency."
    • Helmut Scholz

    EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung

    "Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten verkennen die Dringlichkeit der Lage. Nicht Europa ist in Not und braucht zuvorderst Schutz vor Migration, sondern die 70 Millionen Menschen sind in Not, die laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe und zwar meistens auf den anderen Kontinenten."
    • Cornelia Ernst

    Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

    "Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase - die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Cornelia Ernst

    Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

    Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ...
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Brexit, Theresa May und das britische Unterhaus

    "Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte."
    • Martin Schirdewan

    Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

    „Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen.“
    • Martin Schirdewan

    Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

    „Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen."
    • Martin Schirdewan

    Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

    „Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren.“
    • Gabi Zimmer

    Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

    Also available in English

    Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittländern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber in der EU zu schaffen.
  • „Asylgipfel“ der europäischen Egoisten - Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss

    Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze.
    • Martin Schirdewan

    Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden

    "Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
    • Helmut Scholz

    Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
    • Gabi Zimmer

    Bürgerrechte beim Brexit schützen!

    also available in English

    "Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)