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Schlagwort: Europäisches Parlament

    • Helmut Scholz

    Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden!
    • Helmut Scholz
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" - Wasserkrise - Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2024- 2029 - Ethikgremium (Ausgabe 104)

    Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem „Sackgassen-EU-Kompromiss“ der Innenminister*innen der EU 27 am Freitag dieser Woche in Bezug auf eine wirklich gemeinschaftliche EU Asyl- und Migrationspolitik unter Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des individuellen Rechts von Menschen auf Asyl, auf Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien internationaler Solidarität.
    • Martin Schirdewan

    Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden

    „Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.

  • Press Review: Mafia in Europe, partially financed by the EP

    21 July 2017 IL FATTO QUOTIDIANO MAFIE UNITE D'EUROPA, by Eleonora Bianchini "La diffusione di attività illegali come il riciclaggio, il traffico di droga, la prostituzione ma anche i finanziamenti al terrorismo, sarebbe legata alla crescente iniquità nella distribuzione della ricchezza, dei redditi ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3_2017

    Strasbourg wählte - Trump ist gewählt - Erdogan hat wählen lassen

    Die Januar-Plenarwoche - Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3_2017

    Strasbourg wählte - Trump ist gewählt - Erdogan hat wählen lassen

    Die Januar-Plenarwoche - Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht ...

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