Schlagwort: Europäisches Semester

• 09.07.2019

  • Martin Schirdewan

  ECOFIN beerdigt Europäisches Semester - gut so!

  

  "Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen."
• 08.03.2019

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus März I 2019

  Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  „In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“
• 17.11.2016

  • Martina Michels

  EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt

  

  „Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und politisch unsinnig und gefährlich, den sowieso schon von Krisen getroffenen Regionen auch noch die kohäsionspolitischen Entwicklungsperspektiven zu verbauen ...
• 25.10.2016

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters

  Chance verpasst für klare Position gegen Strafverfahren gegen Portugal und Spanien

  Heute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Obwohl eine Reihe der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen darin durchaus kritisch dargestellt wird, so stellt der Bericht die Funktionalität des Regelwerks zur wirtschafts- und fiskalpolitschen Koordinierung eben nicht infrage ...
• 28.07.2016

  • Martina Michels

  Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

  

   „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen ...
• 14.07.2016

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

  

  Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“ ...
• 26.05.2016

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  Regionalausschuss befragt Kommission zu EFSI und Strukturreformprogramm

  

  Wer profitiert vom EFSI? Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren: Profitieren ...
• 10.03.2016

  • Martina Michels
  • Nora Schüttpelz

  Martinas Woche 10: Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität

  

  Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines ...
• 25.02.2016

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche KW 8_2016

  Brüssel im Brühwürfel - ein Tag wie eine Woche

  

  Brüssel mit Miniplenum und vielen Terminen Manchmal fällt alles auf einen Tag. Der gestrige Mittwoch hatte es in sich. Er begann mit einer Fraktionssitzung, in der sich die Mitglieder zum Europäischen Semester austauschten. Martina hatte sich dabei aus regionalpolitischer Sicht an der Debatte beteiligt, um darauf zu verweisen, dass zu der ohnehin schon unsäglichen makroökonomischen Konditionalisierung nun noch seltsame Ad-hoc-Aktivitäten die gesamte Arbeitsweise der Kommission auszeichnen ...