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Schlagwort: FRONTEX

    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen

    Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RL

    Während in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die Machtkämpfe der Energiepreise RWEs gegen den Klimaschutz die politischen Auseinandersetzungen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 35-36: Zwischen Wörlitz und Wien – Sozialproteste, Politik und Verabredungen

    Heißer Herbst – Landtagsfraktionsklausur Sachsen-Anhalt – Volksstimmefest Wien – Chiles Verfassungsprozess - Energiekrise und Proteste – Veranstaltungstipps

    Gestern Abend kam Martina aus Wien vom Volksstimmefest zurück und hatte von dort schon ein riesiges Problembündel im Gepäck angesichts der Demonstration in Prag am vergangenen Samstag, bei der über 70.000 Menschen vor allem gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Doch es kam bei den Protesten zu einem Zusammernschluss rechter Kräfte mit der KPČM auf der Straße und damit zur Vereinnahmung der Sozialproteste für Forderungen, die Sanktionen gegen Russland zugunsten von Gaslieferungen zu beenden...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Wiens schönstes Fest

    Martina Michels auf dem 75. Volksstimmefest in Wien

    Wie jedes Jahr am ersten Septemberwochenende fand auch 2022 das „Volksstimmefest“ in Österreichs Hauptstadt Wien, auf der Jesuitenwiese im Prater statt. Dieses traditionelle Fest der bunten österreichischen Linken und vieler internationaler Gäste fand in diesem Jahr, oder „heuer“, wie der Wiener sagt, bereits zum 75 ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2022: Plenum in Straßburg vor Europäischen Gedenktagen

    Plenum – 8. Mai 1945 – 9. Mai 1950/2022 – Treffen der Europapolitischen Sprecher*innen

    Straßburg und Prag, das Plenum Europaparlaments und eine Klausur der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher, standen in der vorigen Woche auf dem Programm. Überdies endete die Woche mit dem 8. Mai, dem Tag, an dem wir die Befreiung vom Hitler-Faschismus, zumindest in Europa, begehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass ritualisierte Mahnungen niemandem nützen, wenn die Geschichte im Dunkeln und die Gegenwart unverstanden bleiben ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

    Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel

    „Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2021: Zwischen Bruxelles, Berlin und Strasbourg

    Nachtzüge – Fokusgruppen des Europaparlaments – Neuer israelischer Botschafter bei der EU – Vernetzung Europäischer Festivals – Frontex-Tribunal – Vor der Plenartagung – Steuerschwund: eine Studie

    Am Montagmorgen fuhr in Berlin der neu aufgelegte Nachzug aus Stockholm ein. Martina Michels, die sich mit Kolleginnen aus dem Europaparlament für Nachtzüge quer durch Europa seit 2019 verstärkt engagiert, war dabei. Am Nachmittag dann diskutierte Martina in der Fokusgruppe über interne Einrichtungen des Europaparlaments, wie es mit der Arbeitsorganisation mit und nach Corona weitergeht ...
    • Cornelia Ernst

    Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.

    Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks

    Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8/9_2021: Von digitaler Bildung bis zum digitalen Parteitag

    Frontex – Kulturwirtschaft – Digitale Bildung – Urheberrecht – LINKE wählt neuen Vorstand

    In Brüssel tagten Ausschüsse, Delegationen und in Berlin bereiteten sich die Delegierten der LINKEN auf einen ganz besonderen Parteitag vor. Die Untersuchungsarbeitsgruppe des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) startet mit ihrem Auftrag, Menschenrechtsverletzungen der Grenzschutz-Agentur Frontex aufzuarbeiten ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung

    40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Cornelia Ernst

    NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!

    EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sich

    Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex. Seit Monaten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2021: EU und Impfstoffverträge, Teil 2 – Transparenz als Datenpanne?

    Frontex – 76. Holocaust-Gedenktag – Covid-19: EU versus Pharmaindustrie – Russland nach Protesten

    Eine Woche mit viel europäischem Licht und Schatten, Geschichte und Zukunft liegt hinter uns. Die wirklich gute Nachricht kommt zuerst. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben sich die Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen geeinigt, eine Frontex Scrunity Working Group einzurichten, die das Versagen der Grenzschutz-Behörde Frontex bis hin zu Menschenrechtsverletzungen untersuchen wird ...
    • Cornelia Ernst

    Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

    Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

    Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: "Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?"

    "Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?

  • FRONTEX

    FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.

  • Seenotrettung

    Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.

  • Außengrenzen der EU

    Die EU-Außengrenze wurde nicht erst seit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Zuständig ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - kurz: FRONTEX - mit Sitz in Warschau. Das Mandat, Budget und das Personal von FRONTEX wurden aber seitdem von Rat und Kommission extrem ausgebaut beziehungsweise erhöht.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen

    Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.

  • MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

    Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2017

    Regionalpolitik - UNESCO ohne USA und Israel - FRONTEX Bericht 2016 - Frankfurter Buchmesse - Rechtsruck in Österreich

    In dieser Woche tagten der Kultur- und Regionalausschuss in Brüssel. Die USA und Israel verlassen die UNESCO. Im Ausschuss für Bürgerlichen Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) erstattete der FRONTEX-Chef Bericht und in Deutschland hinterließ die Frankfurter Buchmesse viele Fragezeichen beim Umgang mit der Neuen Rechten. Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben in Österreich der rechtspopulistischen FPÖ ihre Stimme bei den Nationalratswahlen und Kurz gewinnt gegen Kern.
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