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Schlagwort: Finanzmarktpolitik

    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel

    „Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin eines der dringendsten Probleme.“
    • Martin Schirdewan

    Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik

    „Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne dabei besonders konkret zu werden. Offenkundig mit dem Ziel, die fiskalpolitischen Hardliner*innen und Anbeter*innen der schwarzen Null nicht zu verprellen."

  • EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

    Strukturpolitik auf europäischer Ebene ist ein anderes Wort für Kohäsionspolitik. Damit soll in der EU der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Von 2014-2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung ...
    • Martin Schirdewan

    Bankenunion: Megabanken aufspalten!

    Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion.
    • Martin Schirdewan

    Konservative Geldpolitik ante portas - Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident

    "Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen.
    • Martin Schirdewan

    Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'

    "Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister.

  • EZB hijacked?

    Please find English version below   Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge und bedrohen ihre Unabhängigkeit ...

  • Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen

    Anlässlich der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union, erklärt der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

  • EU-Kommission spielt mit dem Feuer

    Gastbeitrag für DIE ZEIT von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht

    Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler. Der Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi erschien am 05.03.2017 auf ZEIT ONLINE.   Die Europäische Kommission ...

  • EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt ...

  • Presseschau: Letzte MiFID-Detailregelungen

    Eine kleine Presseschau zur überarbeiteten Finanzmarktdirektive MiFID II

    2. Dezember 2016 DOW JONES NEWSWIRE "[...] Die EU-Kommission hat die letzten beiden Detailregelungen für die überarbeitete Finanzmarktdirektive MiFID II vorgelegt. Dabei geht es auch um das besonders heikle Thema Positionslimits, da die EU-Gesetzgeber exzessiven Spekulationen mit Lebensmitteln einen Riegel vorschieben wollen ...

  • Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein

    2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie viele Anteile einzelne Finanzhändler in einem Markt halten dürfen – um die exzessive Spekulation, insbesondere mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, einzudämmen ...

  • Press Review: Money Market Funds

    22. November 2016 POLITICO "[...] Joly’s threat to revolt isn’t an idle one, as other political groups also expressed their reluctance over the accord. The Nordic Green Left’s Fabio De Masi, for example, said: “We do not believe that the current agreement on money market funds is a sufficient contribution ...

  • Presseschau: Euro-Debatte in der Linken

    Die Tageszeitung junge Welt berichtet über Euro-Debatte in der Linkspartei

    16. November 2016 JUNGE WELT Über Geld spricht man nicht, von Simon Zeise "[...] Neben den von Riexinger genannten Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina gehört auch der Linke-EU-Abgeordnete Fabio De Masi zu den Initiatoren der »Plan B«-Konferenzen, auf denen in regelmäßigen Abständen über Alternativen zum Euro diskutiert wird ...

  • Presseschau: Finanzmärkte und Dombovski

    International   7. Juli 2016 FINANZAS.COM Eurodiputados apoyan que Dombrovskis asuma la cartera financiera de la CE "[...] En la misiva -con fecha de ayer, pero hecha pública hoy- Gualtieri asegura que se espera que Dombrovskis asuma sus nuevas competencias, que ya coordinaba parcialmente como vicepresidente para el Euro, con un "liderazgo fuerte, en una cartera clave para la estabilidad de la UE y la prosperidad de los ciudadanos, después del referendo británico" ...
    • Helmut Scholz

    Ein gefährliches Weltbild

    Gastbeitrag von Helmut Scholz im EU-Blog des TAZ-Korrespondenten Eric Bonse: "LostInEU"

    Sein oder nicht sein – das ist heute die Frage für Großbritannien und die EU. Doch hinter der scheinbar schicksalhaften Entscheidung stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen – und Ideologien. In seinem Gastbeitrag bespricht Helmut Scholz die Bedeutung des EU-Referendums in Großbritannien aus sozialer, politischer und demokratischer Sicht ...

  • Dombrovskis: Finger weg von der Rente!

    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert den Deutschland-Besuch des Vize-Präsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissars für den Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) führt hierzu aus: "Deutschland verletzt das Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte, das extra auf Deutschland maßgeschneidert wurde ...

  • EZB - Investitionen statt Finanzblasen

    Fabio de Masi, DIE LINKE. im Europaeischen Parlament: Herr Draghi, hat mit „whatever it takes“ die Finanzmärkte beruhigt und die Börsen entzückt. Die faulen Kredite im italienischen Bankensystem, und der Versuch den Giftmüll mit viel Lametta an die Steuerzahler abzustoßen, zeigt aber: Die Euro Krise geht weiter ...

  • EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)

    English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung ...
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