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Schlagwort: Finanzpolitik

    • Martin Schirdewan

    Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

    „Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben."
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

    „Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.
    • Martin Schirdewan

    Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie

    Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.
    • Martin Schirdewan

    Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

    „Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus April 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.
    • Martin Schirdewan

    Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

    „Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi ...
    • Martin Schirdewan

    Eurogruppe: neuer Chef - alte Fehler?

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe:
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Studie der Linksfraktion zu vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Big 4)

    5. Juli 2017 EL DIARIO (Spanien) Un informe de la Izquierda Unitaria Europea revela la opacidad de las cuatro grandes auditoras mundiales, by Belén Carreño "Las Big Four no son un grupo de música. Tampoco es un juego de naipes. Son las cuatro consultoras más grandes del mundo a considerable distancia del resto, lo que les ha valido el apodo en el mundo económico ...
    • Fabio De Masi

    Nobelpreisträger Stiglitz: Steueroasen austrocknen - jetzt!

    Also available in English

    Find English version below.   "Joe Stiglitz unterstreicht zentrale Forderungen unserer Fraktion für Steuergerechtigkeit. Es gibt keine Ausreden mehr für Europa, nicht zu liefern", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zur Anhörung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: EU-Länder blockieren Schwarze Liste

    Eine Presseschau zum Kampf gegen Steueroasen

    Im Kampf gegen Steueroasen blockieren die EU-Mitgliedsstaaten die Aufstellung einer Liste von Steuerparadiesen. Die sogenenannte Schwarze Liste verkommt im diplomatischen Kuhhandel der Mitgliedsstaaten zu einer weißen Listen. Fabio De Masi äußerte sich zur Blockade einiger EU-Mitgliedsstaaten in einer Pressemitteilung (siehe hier) ...
    • Fabio De Masi

    CCCTB - Einheitsbesteuerung schafft noch keine Steuergerechtigkeit

    Find English version below „Konzerne sind eine Einheit - egal wie viele Briefkästen sie haben. Es ist sinnvoll, ihren Gewinn auf EU Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher Aktivität zu verteilen. Die Kommission schafft jedoch mit der CCCTB noch keine Steuergerechtigkeit. Vielmehr droht die Steuerbasis kurzfristig gar zu sinken und der Wettbewerb über die Sätze intensiviert zu werden“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Euro: Mit Schäuble in den Untergang

    „Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

    EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

    Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" ...
    • Fabio De Masi

    Press Review: ECB urged to lavish "helicopter money" on consumers

    The Financial Times reported about the debate of helicopter money

    Die Financial Times berichtet über eine Initiative, die Fabio De Masi gemeinsam mit der Initative QE4People und bekannten Ökonomen ins Europaparlament gebracht habe. Er fordert die EZB auf endlich öffentliche Investitionen zu finanzieren. Denn das billige Geld landet wegen der Kürzungspolitik und somit der fehlenden Investitionsnachfrage nicht in der realen Wirtschaft ...
    • Fabio De Masi

    ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co.

    "Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Diskussion des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zur sogenannten Anti-BEPS Richtlinie gegen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung sowie Medienberichte über mündliche tax rulings durch Luxemburg ...
    • Fabio De Masi

    Panama Papers: Schäuble verhindert Transparenz

    English version below   "Schäubles Pläne gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind heuchlerisch. Sie bringen keine echte Transparenz. Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der Linksfraktion ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: G20-Gipfel in Shanghai

    27. Februar 2016 JUNGE WELT Fabio De Masi zu G-20-Treffen "Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung: Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende ...
    • Fabio De Masi

    G 20: Schäuble-Latein isch over

    „Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Shanghai ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Die wirtschaftliche Erholung der Eurozone ist eine Träumerei

    Das Neue Deutschland berichtet über die Winterprognose der Juncker-Kommission

    Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte am 4.Februar 2016 die Winterprognose der Juncker-Kommission der Öffentlichkeit vor. Darin geht die Kommission für das vergangene Jahr 2015 von einem Wirtschaftswachstum in der Währungsunion von 1,6% aus. Gleichzeitig prognostiziert sie für 2016 und 2017 jeweils ein Wirtschaftswachstum von 1,7% und 1,9% ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Investitionen statt Euro-Finanzminister!

    Taz-Beitrag zu den Vorschläge der Notenbankchefs aus Deutschland und Frankreich

    Investitionen statt Euro-Finanzminister, von Eric Bonse Die Notenbankchefs aus Deutschland und Frankreich haben im Vorfeld des Eurogipfels vorgeschlagen, den Posten eines europäischen Finanzministers mit einem eigenen Euro-Budget zu schaffen. Fabio De Masi reagierte auf diesen Vorstoß mit scharfer Kritik und forderte stattdessen eine andere Wirtschaftspolitik ...
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