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Schlagwort: Fluchtwege

    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

    Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze.
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    Death is the direct consequence of recent criminalisation of NGO rescue boats

    Two Left MEPs travelling with a humanitarian boat carrying refugees and migrants to safety in Europe have been speaking after arriving in Barcelona. The ‘Open Arms’ - which was carrying 59 migrants and refugees who had been rescued off the Libyan coast on 30th June - and the observation vessel ‘Astral’ docked at 11h00 today in the port city.
    • Cornelia Ernst

    Für eine offene Gesellschaft!

    Eine Wortmeldung zur Debatte um die Vorschläge der Projektgruppe für ein Einwanderungsgesetz / -konzept bzw. und zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

  • MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

    Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor.
    • Gabi Zimmer

    EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen

    Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.
    • Cornelia Ernst

    MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control

    MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.   Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan ...
    • Cornelia Ernst

    Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

    Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Cornelia Ernst

    Abwärtsspirale EU-Asylpolitik

    Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten Bürgerkriegsflüchtlingen auch in Notlagen kein humanitäres Visum ausstellen müssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:   „Das heutige EuGH-Urteil fügt sich ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL slams Commission proposals for migrants detention and forced returns

    GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March. The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘ ...
    • Cornelia Ernst

    "Es gibt keinerlei Schutz & Hilfe für Kinder auf der Flucht"

    Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte des Straßburger Plenums zu "Kinderschutzpolitik und -maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Migration" (26. Oktober 2016): "Im letzten Jahr war unsere Fraktion in mehreren Ländern zur Flüchtlingsthematik unterwegs, fast immer waren das mehrheitlich Kinder ...
    • Sabine Lösing

    Schon wieder ein Abschiebe-Deal

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), am 26. Oktober im Straßburger Plenum:   "Schon wieder ein Abschiebe-Deal à la EU-Türkei, der zeigt worum es gehen soll. Der „Gemeinsame Weg nach vorne bei Migrationsfragen“ hat das Ziel: Die EU-Staaten sollen künftig deutlich einfacher geflüchtete Menschen nach Afghanistan zurückschicken ...
    • Cornelia Ernst

    Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

    Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken ...
    • Martina Michels

    Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei

    Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016

    Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den drängenden Fragen Stellung, schildert ihre Erwartungen und formuliert Forderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der EU in Bezug auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ...

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