Schlagwort: Francois Hollande

• 19.01.2016

  • Sabine Lösing

  The first activation of the Mutual defence clause

  

  An Article written by MEP Sabine Lösing As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called “mutual defence clause” under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day ...
• 18.11.2015

  • Sabine Lösing

  Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!

  

  Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:   Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages ...
• 07.10.2015

  • Gabi Zimmer

  Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

  MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl

  „Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“   Zimmer weiter: „Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen ...