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Schlagwort: Freizügigkeit

    • Özlem Alev Demirel

    EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen

    „Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, OSHA, hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen, die innerhalb der EU saisonweise eingesetzt werden. So konnte die Vertreterin von OSHA heute auf meine Anfrage hin zwar darauf hinweisen, dass die Situation dieser Beschäftigten ‚verbesserungswürdig‘ sei, musste aber auch einräumen, dass klare Regelungen zur Überprüfung der europäischen Leitlinien in diesem Bereich gar nicht bestehen."
    • Özlem Alev Demirel

    Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?

    „Das Agieren der Bundesregierung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Einerseits verhindert sie, dass wenigstens 1.500 Menschen aus den Hotspots in Griechenland in Deutschland Hilfe finden können und begründet dies mit Infektionsschutzgründen in der Corona-Krise. Andererseits können 40.000 Saisonarbeitskräfte nun nach Deutschland einreisen, weil sonst die Spargelernte gefährdet sei."

  • Soziale Freizügigkeit

    EU-Bürger*innen genießen Freizügigkeit in der EU. Sie dürfen wohnen und arbeiten, wo sie wollen. Studierende können von Leipzig nach Paris gehen und interessante Erfahrungen sammeln. Eine Mainzer Tischlerin kann sich in Kopenhagen niederlassen. Ein Techniker aus Krakau kann bei VW in Wolfsburg anheuern. Doch manche Unternehmen missbrauchen die Freizügigkeit, um EU-Bürger*innen aus armen Ländern schamlos auszubeuten. DIE LINKE. fordert: Freizügigkeit muss sozial für alle sein.
    • Martina Michels

    Aus für Roaming-Gebühren

    Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden:   „Es wurde Zeit, dass eine tragfähige Lösung für die Abschaffung des Roamings innerhalb der EU gefunden wurde ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...
    • Gabi Zimmer

    Freizügigkeit muss für alle gelten!

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU:   „Mitgliedstaaten sollen den Ärmsten der Armen zukünftig noch einfacher soziale Hilfe verweigern können, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat eingewandert sind ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Was zeichnet die EU aus?

    Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

    24. September 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Was zeichnet die EU aus? "Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten. 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert? 2 ...
    • Cornelia Ernst

    Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

    Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Thomas Händel

    Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

    Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL):  "Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer ...
    • Thomas Händel

    Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!

    Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.

    Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:   Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5 ...
    • Martina Michels

    Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht

    Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.

    Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission: „Ich halte es für grundfalsch, dass die EU-Kommission hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten sucht ...

  • TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

    Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...

  • Freihandelsabkommen EU - Kolumbien/Peru

    Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit ...

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle Menschen aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...

  • Beschäftigungspolitik

    Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 ...

  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...

  • Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

    Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle ...

  • EU-Erweiterung

    Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union (EU) ist nicht nur die Geschichte einer sich ständig vertiefenden Integration sondern ebenso die ihrer ständigen Erweiterung. Bereits in Art. 98 des 1951 abgeschlossenen Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde festgelegt, dass "jeder europäischer Staat" einen Beitrittsantrag stellen kann ...
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