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Schlagwort: Friedenspolitik

    • Helmut Scholz

    Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!

    Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):
    • Helmut Scholz

    Déjà-vu in Washington

    Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, überzeugt.
    • Martina Michels

    Jerusalem: Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden

    „Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst besorgniserregend. Jeder Akt von Gewalt und Provokation und jeder Aufruf zu weiterer Gewalt führen zu weiterer Eskalation. Die Weiterführung der politischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde muss garantiert werden.“
    • Helmut Scholz

    Spiel mit dem Feuer

    Also available in English: 'Little Russia': Playing with fire

    Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

    7. Juni 2017 BR24 Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel "Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten ...
    • Sabine Lösing

    „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):
    • Sabine Lösing

    Friedenspolitische Bankrotterklärung

    Committee vote to further militarise EU ‘morally bankrupt’

    „Dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden!“ Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL):
    • Sabine Lösing

    „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfonds.
    • Sabine Lösing

    EU draws a step closer to militarisation of development policy

    Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).  Its purpose is to finance capacity building of military actors in partner countries through the general budget of the EU, including the use of development cooperation funds for military ends ...
    • Sabine Lösing

    Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EU

    Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament (SEDE):
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
    • Sabine Lösing

    „Ni Le Pen Ni Macron"

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen: „Emmanuel Macron hat Marine Le Pen den Weg in den Élysée-Palast vorerst versperrt. Doch heißt das, die nächsten fünf Jahre durchatmen zu können? Wohl kaum!“ „Wirft man einen Blick in sein Wahlprogramm, fällt es einem schwer, sich über seinen Sieg über Le Pen zu freuen ...
    • Sabine Lösing

    Kritik unerwünscht

    Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL President Gabi Zimmer's statement on the situation in Syria

    "GUE/NGL utterly condemns and is appalled by the use of chemical attacks on innocent civilians in Syria on Wednesday. Whilst we mourn the victims, we would also like to voice our opposition to the US air strikes on Syria overnight on Thursday. We call on the EU to condemn in the strongest possible terms the action of the US government and demand a halt to the escalation in violence at once ...
    • Helmut Scholz

    „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    „Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL welcomes the announcement of the disarmament of ETA

    MEPs from the GUE/NGL group in the European Parliament are welcoming the massive disarmament event that will be held in Baiona this weekend and urging the Spanish and French governments to grasp this opportunity.    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Our group really welcomes the big efforts in the Basque Peace Process and the will to disarm ETA ...
    • Gabi Zimmer
    • Tsafrir Cohen

    „Die Gemeinsame Liste in der Knesset - Progressive Kämpfe in Israel"

    Auf Initiative von Martina Michels hatte DIE LINKE. im Europaparlament in dieser Woche zum Fachgespräch „Die Gemeinsame Liste in der Knesset - Progressive Kämpfe in Israel“ eingeladen. Tsafrir Cohen und Hana Amoury von der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv informierten über die Entstehung und die bisherige Arbeit der linken Listenverbindung in Israel ...
    • Sabine Lösing

    „Menschen zuerst, nein zum Krieg!"

    Vorbereitung und Austausch Anti-NATO Proteste Brüssel

    Am 25. Mai 2017 findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Zuge dessen wird schon seit Monaten ein Gegengipfel von vielen internationalen Friedens-AktivistInnen organisiert. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation, hat hierzu heute zwei von ihnen in die GUE/NGL-Fraktionssitzung für ...
    • Sabine Lösing

    Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

    Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Vorbereitungen für eine eigene EU-Armee?

    03/21/2017 DEBATING EUROPE Is it time for an EU army? "Should Europe have its own army? With Britain set to invoke Article 50 on 29 March 2017, one of the largest defence spenders in the European Union is about to leave. Almost 25% of EU defence expenditure currently comes from the UK, and Britain has historically obstructed any moves towards a common EU military ...
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