Schlagwort: Geheimdienste

• 13.03.2019

  • Cornelia Ernst

  EU fördert die globale Überwachungsindustrie

  

  "Diese Entscheidung stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab."
• 12.03.2019

  Internal Security Fund - dafür ist uns das Geld zu schade

  Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "

  

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen.  Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds ...
• 16.12.2015

  • Cornelia Ernst

  Einigung bei Datenschutzreform

  

  Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE ...
• 23.11.2015

  • Cornelia Ernst

  GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU

  

  GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,  Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)  16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP 16 ...
• 11.09.2015

  Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

  

  "Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
• 25.03.2014

  • Netzpolitik.org

  WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)

  https://netzpolitik.org/2014/wepromise-03-cornelia-ernst-die-linke/ Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden ...
• 11.03.2014

  • Cornelia Ernst

  Eine schwere Krise der Demokratie - Was Snowden wirklich enthüllt hat

  

  Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat   Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist ...