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Schlagwort: Green Deal

    • Martina Michels

    Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schmückendes Beiwerk!

    Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen Bauhaus

    Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“
    • Cornelia Ernst

    European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

    „Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial- ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen.“
    • Cornelia Ernst

    Green Deal steht auf der Kippe

    Derzeit verhandelt das Europaparlament das EU-Klimagesetz, das ein bedeutender Bestandteil des Europäischen Green Deals ist, jedoch melden sich derzeit Stimmen aus dem rechten Spektrum, die den gesamten Green Deal in Frage stellen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen

    Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am Montag

    Parlament und Rat haben erneut EU-Vorschriften angepaßt, um den EU-Mitgliedstaaten sofortigen Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu ermöglichen. Nachdem bereits Mitte März die ersten Unterstützungsmaßnahmen vom Plenum angenommen worden waren, war schnell klar, dass diese nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die damit verbundenen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen ...
    • Cornelia Ernst

    Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!

    „Der Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 soll ‚kosteneffizient‘ sein (gemäß Artikel 3 des Entwurfs), das setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir brauchen aber keine kosteneffizienten Maßnahmen, sondern klimaschützende und soziale Maßnahmen, die Jobs schaffen! Die Bankenrettung war doch auch nicht kosteneffizient - sie hat allein in Deutschland mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Dieser Gesetzentwurf muss vom Europaparlament so überarbeitet werden, dass der Green Deal dann wirklich ‚sozial‘ und wirklich ‚green‘ ist.“
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst

    Green Deal? Fragen an Frans Timmermans

    Am 18. Februar 2020 fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) zum ersten Mal eine Aussprache mit dem Kommissar Frans Timmermans zum Europäischen Green Deal statt. Für die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) sprach Cornelia Ernst folgende Punkte an: Die notwendige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Gelder für den Europäischen Green Deal bereitzustellen und die Sparpolitik bzw ...
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst, Manuela Kropp

    Konferenzbericht: "Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal"

    Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS Brüssel, in Zusammenarbeit mit transform!europe

    Konferenzbericht „Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal“ Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft ...
    • Cornelia Ernst

    Green Deal wird nix - PCI-Liste bleibt voller Gasprojekte

    „Das ist ein schlechter Tag für das Klima. Genau dieselbe Europäische Kommission, die vollmundig den sogenannten Europäischen Green Deal verkündet hat, legt nun eine Liste mit Projekten vor, die über 50 Gas-Infrastrukturprojekte fördert."
    • Cornelia Ernst

    Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

    „Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus - ein Widerspruch in Reinform!“
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    Für einen europäischen Green New Deal

    Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne Deal« der Europäischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven Politik sein. Wir müssen zusammenarbeiten – für ein anderes Europa – ein Europa, das den Planeten und die Menschen über die Profite stellt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 1_2020: Auf ein Neues, ein friedliches 2020!

    Berlin - Strasbourg - Merseburg: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft - Green Deal - PESCO - Zukunft und Geschichte - Strategien - Hrant Dink

    Heute erinnern wir an Hrant Dink, den armenischen Autor und Journalisten. Wir berichten vom Plenum aus Strasbourg in der vergangenen Woche, über die Debatten zum Green Deal, zur Zukunft und Geschichte Europas, über den Beginn der Kroatischen Ratspräsidentschaft, den Bericht zur EU-Außen-und Sicherheitspolitik und wir haben Arbeitsschwerpunkte für 2020 auf unserer Klausur in Berlin festgelegt.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News 1-2020

    Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss

     
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!

    "Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht!"
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

    Also available in English

    „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Januar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
    • Cornelia Ernst

    Green Deal der EU-Kommission - wir brauchen verbindliche Zusagen!

    „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern."
    • Cornelia Ernst

    Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal

    „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert."

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)