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Schlagwort: Handelspolitik

    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 113, 8. September 2023

    Abgeordnetenstatut - Welthandelsorganisation - Indien - Gedenken an Salvador Allende - erneuerbare Energien

    Diese Woche kommen die MdEP wieder zur Plenartagung in Straßburg zusammen. Spannend wird es bei der Entscheidung über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments und des Abgeordnetenstatus. In Griffweite ist dabei etwa die verpflichtende Offenlegung des Vermögens für Abgeordnete - einige Fraktionen stellen sich allerdings quer...
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023

    Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - Seenotrettung

    Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 22_2023: Licht und Schatten im Brüsseler Miniplenum

    Lieferketten-Richtlinie – Erinnerung an die Katastrophe in der Rana-Plaza-Textilfabrik 2013 in Bangladesch – Munitionsproduktion aus dem Wiederaufbaufonds? – Landesparteitag in Sachsen-Anhalt – Studientage in Malmö

    Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind internationale Lieferketten ein entscheidendes Thema internationaler Handelspolitik, aber auch einer Restrukturierung einer modernen Industriepolitik insgesamt. Das sogenannte Miniplenum in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag legte den Finger in die Wunde einer internationalen Arbeitsteilung, die die Lage von Beschäftigten im globalen Süden aus dem Blick verliert, während wir ein Fünf-Euro-T-Shirt erstehen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe

    Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“

    Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2022: Wasser, virtuelle Realitäten und Energieressourcen

    Flutkatastrophe 2021 – Künstliche Intelligenz Gesetz (AIA) und Bildung – Handelspolitik und Ukraine

    Manche Dinge kann man auch aus Brüssel kaum mit sachlicher Distanz sehen, z. B. das Foto, auf dem Robert Habeck sich ehrfürchtig als Bittsteller vor dem Handelsminister Katars, Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani, regelrecht verneigt. In Katar werden nicht nur Frauen im Alltag vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden Homosexuelle verfolgt – das Land beteiligt sich auch am Krieg in Jemen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Nichtstun tötet!

    Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoff

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland ...

  • Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz

    Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung

    In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

    Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat am 24. Februar die neue Handelsstrategie der EU-Kommission im Handelsausschuss des Europaparlaments vorgestellt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Helmut Scholz und sah in der Strategie neben neuem Licht auch alte, lange Schatten.
    • Helmut Scholz

    Scholz: "Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse."

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine

    Auch nach Jahren der Anwendung des Assoziierungsabkommens EU - Ukraine ist nicht eingetreten, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Helmut Scholz argumentiert im Europaparlament für eine kritisch-konstruktive Überarbeitung des Abkommens.
    • Helmut Scholz
    • SCHOLZ

    Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament

    Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meeting

    Die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Britannien tritt in ihre finale Phase ein. Helmut Scholz formuliert Kernforderungen der Linksfraktion für die Position des Europaparlaments in der gemeinsamen Sitzung von Handels- und Außenausschuss am 05. Februar 2021.
    • Helmut Scholz

    Mini-Deal mit großen Folgen

    „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."
    • Helmut Scholz

    Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    „Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im Europaparlament. Biodiversität, Arten- und Umweltschutz sind Themen, die in allen Handelsabkommen der EU eine Rolle spielen müssen. Das hat nicht erst die Corona-Krise deutlich gemacht. Bislang hat sich die Kommission in dieser Frage aber blind gezeigt.“
    • Helmut Scholz

    EU Cities for Fair and Ethical Trade Award

    Webinar am 26.03. um 14:30 Uhr

    Bis zum 12. Juni diesen Jahres läuft der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben.
    • Helmut Scholz

    ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    „Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“
    • Helmut Scholz

    Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    „Der Handelskrieg, den Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, gefährdet weltweit Millionen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Trotz des Vertrages bleiben die US-Sanktionen in Kraft. Das Damoklesschwert neuer Sanktionen schwebt weiter über der verunsicherten Wirtschaft.“
    • Helmut Scholz

    EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030.“
    • Helmut Scholz

    Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel

    „Die aktuelle Krise muss genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen."
    • Helmut Scholz

    Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

    „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal

    „Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung für Netanjahu“, kommentiert Martina Michels die dramatische Entscheidung der US-Administration, dass diese israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als völkerrechtswidrig ansieht ...
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