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Schlagwort: Haushalt

    • Sabine Lösing

    Pflugschare zu Schwertern

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der Jungen Welt

    Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt
    • Martina Michels

    Herr Oettinger, ändern Sie den Kurs!

    Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017

    "Herr Kommissar, Das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie  Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen ...
    • Martina Michels

    Haushaltspolitische Leitlininen: Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments

    Linke gegen Verschärfung von Grenz- und "Antiterror"politk

    Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest. „Ich bin mehr als einverstanden, dass gesagt wird: Solidarität muss auch künftig eines der Grundprinzipien des EU-Haushalts bleiben ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...
    • Fabio De Masi

    "Euro Bomb"

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für die Junge Welt

    Gemeinsam aufrüsten "Kriegsbereitschaft braucht Geld und Brüssel eine Daseinsberechtigung. Kommissionsvize fordert EU-Schatzamt und Europäische Verteidigungsanleihen Wenn es um die EU-Rüstung geht, hat Jyrki Katainen die Spendierhosen an. Kürzlich stellte er in Brüssel seine neuen Pläne für sogenannte Europäische Verteidigungsanleihen (European Defence Bonds) vor ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

    EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

    Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" ...
    • Martina Michels

    Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

    Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen. Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
    • Thomas Händel

    Mehr Europa!

    Bei Jugendbeschäftigung und Arbeitsplätzen darf nicht gespart werden

    „Bei der Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gespart werden“, betont Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), während der Debatte zum Haushalt 2017 im Europäischen Parlament. „Wir haben nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenzahlen in Europa, insbesondere die jungen Leute trifft es hart ...
    • Helmut Scholz

    Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

    Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“ ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss befragt Kommission zu EFSI und Strukturreformprogramm

    Wer profitiert vom EFSI? Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren: Profitieren ...
    • Nora Schüttpelz

    100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge

    Schnelles Handeln mit Pferdefuß

    Am vergangenen Mittwoch gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Es bestätigte dabei vor allem ein neues Soforthilfeinstrument, das der EU sofort die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei ihrer humanitären Arbeit in Notfallsituationen ermöglicht ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 10: Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität

    Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 44

    ► Plenartagung in Strasbourg   Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen - Gebrochen Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum "Binnenmarkt für elektronische Kommunikation". Behauptet wird dabei, Netzneutralität sei nun gesichert und Roaminggebühren abgeschafft ...
    • Martina Michels

    Haushalt 2016: Weniger wäre (noch) weniger

    Europaparlament will Kürzungen der Regierungen rückgängig machen

    Während die EU-Kommission sich an den sowieso schon viel zu eng gestrickten  Finanzrahmen hält und brav behauptet, man würde trotz der dort gesetzten Sparzwänge schon irgendwie auskommen, kürzte der Rat in seiner 1. Lesung gleich noch einmal 0,56€ Mrd. (Verpflichtungsermächtigungen) bzw. 1,42€ Mrd. (Zahlungsermächtigungen) ...
    • Martina Michels

    Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen

    Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels: "Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft ...
    • Martina Michels

    Das EU-Budget ist nichts anderes als Augenwischerei

    "Wir sollten hier nichts schönreden, was nicht schön ist. Noch im Oktober hat das Parlament  eindeutig Zahlungsermächtigungen, also Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann, in Höhe von 146 Mrd. EUR als notwendig eingefordert. Jetzt stehen 141 Mrd. EUR auf dem Papier. Konkret wird unter anderem gekürzt bei der Kohäsionspolitik, also den Strukturfonds, und auch bei Bildung und Kultur, wie Erasmus+ und Kreatives Europa ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)