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Schlagwort: ICS

  • Die endgültige Unterordnung von Entwicklungspolitik unter EU-Sicherheits- und Militärpolitik

    Sabine Lösung zur 'Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020'

    "Frau Präsidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit oder parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun ...
    • Helmut Scholz

    CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Please find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
    • Helmut Scholz

    CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

    Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties. GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, comments: "It is an outrage that the majority of MEPs in the European Parliament are not doing their job to scrutinise the CETA consent procedure ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)