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Schlagwort: Investitionen

    • Martin Schirdewan

    COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

    „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen

    Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.

    Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
    • Martin Schirdewan

    Neuer Bericht - Überwachen und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    „Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
    • Martin Schirdewan

    EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig

    „Die Geldpolitik der EZB befindet sich an einem Scheideweg. Klar ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen werden um die Sozial- und Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Im Gegenteil, die bisherige ultraniedrige Zinspolitik bescherte den Börsen immer neue Kursfeuerwerke und trieb die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Damit wurde vielleicht der Euro ‚gerettet‘, Mieter*innen und Kleinsparer*innen nützt das jedoch nichts.“
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

    „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“
    • Martin Schirdewan
    • Cornelia Ernst

    Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

    „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“
    • Martin Schirdewan

    Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

    „Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen).
    • Martina Michels

    Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

    Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?

    Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.

    In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Dabei geht es ein wenig darum, ob und wie die EU eine Brexit-bedingte Haushaltslücke von ca. €10 Mrd. pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern geht es vielmehr um die politische Prioritätensetzung
    • Martin Schirdewan

    Subventionen, Gewinne und Kündigungen

    Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur um diese Jobs. Von der sogenannten Umstrukturierung sind weitere tausende Menschen mehr betroffen. Zuzüglich der Zulieferunternehmen und der Jobs, die im Dienstleistungssektor verloren gehen, handelt es sich um über 10.000 Menschen, denen mittelfristig die Kündigung droht.
    • Cornelia Ernst

    Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!

    Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Martina Michels

    EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

    Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten.

  • Deutsche Wirtschaftspolitik ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft

    "Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Das bisherige Mitglied ...

  • Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen

    Anlässlich der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union, erklärt der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
    • Gabi Zimmer

    Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden ...

  • Jackson Hole: Neue Wege in der Geldpolitik

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert das diesjährige Notenbankertreffen in Jackson Hole. „Die Geldpolitik ist am Limit. Das billige Geld kommt ohne hinreichende Dynamik bei den Masseneinkommen und somit bei der Investitionsnachfrage nicht in der realen Wirtschaft an ...
    • Martina Michels

    Weniger solidarischer Zusammenhalt - mehr Geld für Markt und Verteidigung?

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘: „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor ...
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