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Schlagwort: Investitionspolitik

    • Fabio De Masi

    Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?

    Straßburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo zündet nicht. Die Investitionslücke klafft trotz EFSI weiter. Bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit für das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Griechenland: Mission Impossible

    "Die permanenten Nachforderungen der Gläubiger gegenüber Griechenland sind ein Offenbarungseid. Die Institutionen folgen damit dem Drehbuch der abgehörten Telefonate des IWF, der wieder auf eine Chaosstrategie und einen Bank Run im Vorfeld der Tourismussaison setzt, um ihre Maximalforderungen durchzusetzen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernstück der Regional- und Strukturpolitik muss gestärkt werden

    Auftaktdebatte der GUE/NGL-Fraktion zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

    Unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels lud die GUE/NGL Fraktion am 3. März 2016 zum Hearing "Zukunft der Kohäsionspolitik" ein.   In einem ersten Panel wurden Erfahrungen insbesondere aus so genannten Kohäsionsländern - hier speziell Griechenland, Irland und Spanien - ausgetauscht ...
    • Thomas Händel

    Die Menschen müssen wieder an Europa glauben!

    Thomas Händel, DIE LINKE. zum Ende der Interparlamentarischen Konferenz 2016: "Ich bin Vorsitzender des Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament und möchte Ihnen abschließend noch etwas mitgeben. Es leben ¼ tel der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze in Europa. D.h. das ist das für mich übergreifende Thema mit dem wir die Frage Investitionspolitik diskutieren müssen ...
    • Fabio De Masi

    Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit

    "Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt

    "Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters ...
    • Martina Michels

    Mutlose Kommission

    Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest: "Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission ...
    • Martina Michels

    Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!

    MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & Investitionsfonds

    Hintergrund: Martina Michels begrüßt die rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik. Nachdem die EU-Kommission ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Battle royale over top ‘Juncker Plan’ posts

    Shouting matches, rogue hearings and finger-pointing cloud the appointment process.

    "...Fabio de Masi, a German MEP from the left-wing European United Left/Nordic Green Left grouping, said that unlike other applicants, Carano spoke frankly about problems which had been identified and how he would address them. “For me, it was purely a decision based on [Carano] being the one most willing to address the concerns of Parliament,” de Masi said ...
    • Fabio De Masi

    Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen

    "Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarkunion durch die EU-Kommission ...
    • Fabio De Masi

    EU-Investitionsfonds: Woher kommen die 315 Milliarden Euro?

    "...Nun aber richten sich die Bedenken auf mögliche Mitnahmeeffekte. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi befürchtet eine „Renditegarantie“ für Projekte, die auch ohne öffentliches Geld zustande gekommen wären. ..." Der vollständige Artikel der Stuttgarter Zeitung findet sich hier.
    • Fabio De Masi

    Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk

    “Die Griechinnen und Griechen haben in ihrem Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Wenn Juncker, Tusk und Merkel das griechische Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Tsipras soll jedoch entweder eine Unterschrift unter ein Programm für eine neue Rezession setzen oder das griechische Volk soll mit dem unkontrollierten Grexit bestraft werden ...
    • Fabio De Masi

    Griechenland: Sieg der Demokratie

    „Die Griechen haben ‚Oxi‘ zu Angst und Depression gesagt. Das ist ein Sieg der Demokratie für Europa. Der IWF hat Recht: Die griechische Schuldenlast ist untragbar. Die Versuche, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, haben nicht gefruchtet. Wenn Merkel und Co. das Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen ...
    • Fabio De Masi

    Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie

    "Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik, die Investitionen und Wachstum abwürgt ", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere EFSI-Projekte angestoßen. Das ist kein Grund zum feiern: der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm ...
    • Fabio De Masi

    Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im Parlamentsbericht zum EFSI - im Ausschuss mit Nein stimmen. Denn die Architektur des EFSI bleibt falsch", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der gescheiterten Euro-Kürzungen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Verhandlungen über den Verordnungsentwurf ...
    • Fabio De Masi

    EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die öffentlichen Anhörungen des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)