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Schlagwort: Israel

    • Martina Michels

    Israels Demokratie erhalten und freie Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ermöglichen!

    Rede während der Aussprache - Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehoerde

    Kolleginnen und Kollegen, Russlands Krieg gegen die Ukraine bewirkt, dass viele andere Konflikte in der Welt in den Hintergrund geraten. Es ist daher wichtig, dass das Parlament erneut Initiativen der EU fordert. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Zeit verlangen, aktiv zu werden. Der Bericht befasst sich zu Recht mit der israelischen Politik ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2023: Eiertanz der EU rund um die globalen Transformationen

    Ratsgipfel und Plenum – Reform des Strommarktdesigns – Israel – Seenotrettung – Mindesteinkommen – Net-Zero Industry Act – Kritische Rohstoffe - EU-Datengesetz – Trauer- und Gedenkfeier für Hans Modrow

    Im Straßburg treffen sich die Abgeordneten zur regulären Plenartagung. Während sie im Gebäude des Europaparlaments tagten, gingen in Frankreich viele Menschen wegen der Herabsetzung des Rentenalters auf die Straße. Die anhaltenden Proteste – auch in Straßburg – sind beeindruckend, wehren sich doch die Menschen in Frankreich gegen die Aufweichung des Renteneintrittsalters mit 62 Jahren, während in Deutschland kaum Widerstand gegen die Rente mit 67 stattfand ...

  • Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"

    Es geht nicht nur um das Justizreformpaket. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete von den Militärbehörden auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten!
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina. Gibt es sie und wenn ja, wie?

    Auch im Jahr 75 nach der Staatsgründung Israels und 30 Jahre nach den Osloer Verträgen ist der „Nahost-Konflikt“ im engeren Sinne, nämlich die Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Bevölkerung in der Region fern jeder Lösung. Zwar hat Israel seit 2020 die Abraham-Abkommen und weitere „Normalisierungsverträge“ mit anderen arabischen Nachbarstaaten geschlossen (allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 3/4_2023: Europapolitischer Stillstand? – Das Plenum in Straßburg, der Alltag in Brüssel

    Schwedische Ratspräsidentschaft – Industrial Act – Israel – Palästina – Plattformarbeit – Südkaukasus – Holocaust Gedenken – kommunalpolitisches forum berlin

    In der vergangenen Woche hatte Martina in Brüssel mehrere Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Unter anderem debattierte sie mit Wissenschaftlern der Uni Straßburg zur heutigen Situation, in die die politische Forderung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde fällt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2022: Vorwärts in die Vergangenheit – Europaparlament bremst Klimaschutz aus

    Fraktion beim Parteitag der HDP – Plenum: Tschechische Ratspräsidentschaft – Taxonomie – Dürre in Europa – Internationaler Handel – Frauenrechte – DSA und DMA - Reisebericht aus Israel

    Alle Abgeordneten reisten in der vergangenen Woche zur letzten Plenartagung vor der Sommerpause nach Strasbourg und sicherlich alle, die gegen den Klimawandel mit vielen NGOs und Aktivist*innen kämpfen, fuhren vorerst frustriert wieder nach Hause. Gleich zweifach versammelten sich Parlamentsmehrheiten gegen einen nachhaltigen Klimaschutz ...
    • Martina Michels

    Europazeit mit Martina Michels

    Interview zu Jugend&Kultur - Europapolitik in Covid19-Zeiten - EU-Beziehungen mit Rußland, Kasachstan, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Israel

    "Europazeit" ist eine aktuelle politische Sendereihe des Berliner Fernsehsenders tv.berlin. In dieser Sendung kommt wöchentlich ein/e Abgeordnete/r des Europaparlaments zu aktuellen Themen zu Wort. Die Zuschauer sollen einen direkten Einblick in die Europapolitik erhalten und nachvollziebare Erläuterungen zu politische Sachverhalten erhalten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • André Seubert

    Martinas Woche 44_2021: Europa in Deutschland – die Grüne Woche

    Israel – COP26: ein Lesetipp – Fraktionsvorsitzende tagen in Erfurt – Corona-Chroniken im Netz

    Während das katholisch geprägte Belgien alljährlich am 1. und 2. November hohe kirchliche Feiertage begeht und damit auch vielen Konfessionslosen traditionell eine kurze Arbeitswoche verschafft, hatten die Europaparlamentarier*innen eine sogenannte „Grüne Woche“. Das bedeutet, sie sind im Wahlkreis unterwegs, organisieren Veranstaltungen, treffe sich mit Journalist*innen oder haben andere Termin, die sie vor allem – bezogen auf unsere Delegation in Brüssel – in Deutschland absolvieren ...
    • Martina Michels

    Interview mit Martina Michels: Israel - Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner

    Die israelischen linksorientierten Parteien müssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht über die Schwierigkeiten in dem großen Bündnis

    Die israelischen linksorientierten Parteien müssen in der Regierungskoalition auch unliebsame Entscheidungen mittragen. Die EU-Parlamentarierin Martina Michels spricht über die Schwierigkeiten in dem großen Bündnis
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2021: Kultur, Medien, Schutz von Whistleblowing & noch viel mehr

    Kulturausschuss mit Medienfreiheit, Gleichstellung und Budget – Julian Assange – Israel – Weltklimakonferenz beginnt

    Die volle Packung aus dem Kulturausschuss des Europaparlaments stand zu Wochenbeginn auf Martina Michels Programm: Das Programm Kreatives Europa 2022, Geschlechtergleichstellung und Medienfreiheit waren u. a. auf der zweitägigen Tagesordnung. Am Mittwoch dann schauen die Medien auf Julien Assanges Berufungsprozess in London. Schon zuvor, mit wesentlich weniger medialer Beachtung, enttäuschte Israels neue Regierungskoalition mit fragwürdigen Entscheidungen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg

    Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und Österreich

    Im Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte Rolle der EU beim Kampf gegen sogenannte Steueroasen...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Israel: 100 days of the new government coalition

    Chancen für Veränderung, Chancen für den Frieden?

    Unter dem Titel: "100 days of the new government coalition in Israel – Chances for change, Chances for peace?" lud Martina, gemeinsam mit Vertreter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, am vergangenen Donnerstag zu einem Fachgespräch. Nicht nur in Deutschland stehen Linke immer wieder vor der Frage, ob und wann der Eintritt in eine Regierungskoalition besser ist, als eine starke, klare Oppositionsrolle einzunehmen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24/2021: Europaparlament tagt wieder in Strasbourg

    Globale Impfstoffgerechtigkeit – Europäischer Impfpass – Belarus – Armenien – Israel - Lux Filmpreis

    Ein Jahr und zwei Monate tagte das Europaparlament in den Plenarwochen nicht in Strasbourg, sondern nutzte den kleineren Plenarsaal in Brüssel oder alle Möglichkeiten der online-Kommunikation. Vor allem die Abstimmungen werden noch weiterhin online stattfinden. Doch der große Plenarsaal in Strasbourg war in der vergangenen Woche wieder der Ort der Plenardebatten und der Ort der Zeremonie zur Auszeichnung der Gewinner des Lux-Film-Preises ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23/2021: Plenum, Pandemie und Demokratie

    Vorm Plenum – Weltkulturerbetag – Israel vor neuer Regierung – Corona: Bildung und Jugend – Corona, die Pelzindustrie & die Demokratie – Euranet Plus

    In der kommenden Woche findet das erste Plenum des Europaparlaments – noch während Pandemie-Zeiten – wieder in Strasbourg statt. Ganz ehrlich, das empfinden nicht nur viele Abgeordnete als eine Zumutung, da weiterhin online abgestimmt wird und im Plenarsaal wird – völlig zu Recht – weiterhin auf die Abstandsregeln geachtet...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_21/2021: Links wirkt – Europaparlament will Impfpatente freigeben

    Pandemie – Seenotrettung – IDAHOBIT2021 – Belarus – Israel-Palästina – KI und Kultur – Creative Europe – Just Transition Fonds – Facebook und der Datenschutz

    Wir melden uns nach einer kleinen Pause zurück. Unser Büro war etwas unterbesetzt, so dass wir zwar die laufenden Arbeiten in den Ausschüssen und Veranstaltungen gestemmt haben, aber zusammenfassende Berichte darüber liegen bleiben mussten. Letzte Woche dann tagte des Europaparlament, vorerst, so die Planung ein letztes Mal in Brüssel, bevor es wieder nach Straßburg gehen soll ...
    • Martina Michels

    Martina Michels in der Plenardebatte "Strategie der EU gegenüber Israel und Palästina"

    Raketen stoppen - Antisemismus stoppen - Vertreibung stoppen - Friedenskräfte stark machen

    Raketen auf Gaza, die Kindern ihre Zukunft rauben, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Büros von Journalist*innen zerstören. Raketen auf Tel Aviv, die genauso Kindern ihre Zukunft rauben, wahllos Wohnhäuser und Unschuldige treffen. Raketen, die nicht nur Menschen, sondern das Völkerrecht verletzen ...
    • Martina Michels

    EU muss auf rasche Deeskalation drängen

    Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:

    „Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten

    Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep Borrell

    Israel impft in beeindruckender Geschwindigkeit und hat weltweit wohl inzwischen die höchste Impfquote gegen Covid19. Dies verbirgt jedoch die Tatsache, dass Millionen von Palästinensern von der Impfkampagne nicht erfasst wurden. THE LEFT schrieb Alarmbrief an EU-Außenminister.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 48_2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit

    Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021–2020

    Die Plenarwoche in Brüssel war wieder mehrheitlich online, behandelte u. a. auch die EU-Regionalpolitik für die kommenden sieben Jahre (auch in den Ausschüssen), das Abraham-Abkommen, viele Haushaltsthemen sowie Außenpolitik. Doch die schwierigen Debatten galten in dieser Woche mehreren Berichten, die Grund- und Freiheitsrechte verhandelten, Frauenrechten und Medienfreiheit galten...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • André Seubert

    Martinas Woche 26_2020: Am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

    Energiepolitik – Israel – Zukunftskonferenz – EU-Ratspräsidentschaft – Investoren & Corona

    Am 1. Juli beginnt die deutschte Ratspräsidentschaft und dies war natürlich Thema vieler Treffen in der vergangenen Woche, auch in unserer Delegation, und am Freitag bei den Europapolitischen Sprecher*innen in Berlin, Pardon, im Netz natürlich. Ebenso hat sich bei der EU-Zukunftskonferenz ein wenig bewegt, fand eine riesige EU-Energiekonferenz statt und es schrieben über 1.000 Abgeordnete an Borell wegen der Annexionspläne Israels...
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