Schlagwort: Italien

• 17.01.2020

  • Özlem Alev Demirel

  Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!

  

  „Es ist aberwitzig, einen EU-Militäreinsatz in einem Land zu erwägen, in dem mindestens zwei große EU-Akteure, nämlich Frankreich und Italien, unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, am Beispiel Libyen zeigt sich doch deutlich, wohin Borrells ‚Sprache der Macht‘ führt. Denn es war diese ‚Sprache der Macht‘, die in Form der westlichen Militärintervention 2011 das Drama in Libyen erst auslöste – und dieses Drama wird sicher nicht mit einer weiteren Militärintervention beendet werden können.“
• 21.11.2018

  • Cornelia Ernst

  Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

  

  Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.
• 24.10.2018

  • Gabi Zimmer

  Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

  Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"

  

  Gabi Zimmer äußerte sich zu den Ergebnissen des vergangenen Ratsgipfels: den Brexit-Verhandlungen, den EU-Haushaltsplanungen und - aus der Situation heraus - zu falschen Nazivergleichen durch britische Konservative.
• 23.10.2018

  • Martin Schirdewan

  Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

  

  "Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.
• 05.03.2018

  • Cornelia Ernst

  Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

  

  Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden - stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor.
• 21.07.2017

  Press Review: Mafia in Europe, partially financed by the EP

  

  21 July 2017 IL FATTO QUOTIDIANO MAFIE UNITE D'EUROPA, by Eleonora Bianchini "La diffusione di attività illegali come il riciclaggio, il traffico di droga, la prostituzione ma anche i finanziamenti al terrorismo, sarebbe legata alla crescente iniquità nella distribuzione della ricchezza, dei redditi ...
• 28.03.2017

  Presseschau: 60 Jahre Römische Verträge

  18. März 2017 STUTTGARTER ZEITUNG Italien und Europa – Wunsch und Wirklichkeit, von Markus Grabitz "Wie europäisch ist Italien, wie italienisch die EU? Eine Spurensuche zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen die Vereinigung Europas begann. [...] Und die ist für viele Italiener noch immer nicht einfach ...
• 18.03.2017

  Presseschau: 60 Jahre Römische Verträge

  18. März 2017 STUTTGARTER NACHRICHTEN Italien und Europa – Wunsch und Wirklichkeit, von Markus Grabnitz und Almut Siefert "Wie europäisch ist Italien, wie italienisch die EU? Eine Spurensuche zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen die Vereinigung Europas begann. Es gab Zeiten, da war der Eurovision Song Contest (ESC) hochpolitisch ...
• 03.02.2017

  „Wir lüften nur schmutzige Wäsche"

  Fabio De Masi im TAZ-Interview

  

  Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden ...
• 07.12.2016

  Presseschau: Verfassungsreferendum in Italien

  NDR-"Redezeit": Schwere Zeiten für Europa

  

  Fabio De Masi zu Gast in der NDR-Gesprächsrunde "Redezeit" über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien.   "Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will zurücktreten, nachdem sein Referendum über eine Verfassungsreform gescheitert ist. Mit Renzi verliert die EU einen sozialdemokratischen Regierungschef in Rom, der sich für Europa eingesetzt hat ...
• 05.12.2016

  Presseschau: Italien sagt Basta!

  Eine kleine Presseschau zum Ergebnis des Verfassungsreferendums in Italien

  

  In Italien wurde am Wochenende (04.12.2016) in einem Referendum der Vorschlag einer Verfassungsänderung und einem Abbau der Demokratie eine Absage erteilt. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach sich gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Mario Renzi aus. Fabio De Masi hatte sich in einer Pressemitteilung zum Referendum geäußert ...
• 05.12.2016

  Italien sagt Basta!

  

  Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten offiziellen Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in Italien.   „Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als Clown, der den Leuten Angst machen will, geendet ...
• 17.11.2016

  Presseschau: Das Problem heißt Schäuble

  Die Europäische Kommission hat am 16.11.2016 das Herbstpakets zum Europäischen Semester veröffentlicht. Darin empfiehlt sie u.a. eine expansivere Finanzpolitik. Zum Herbstpaket der Europäischen Union hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert.   17. November 2016 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen (DPA-Meldung) Die Europäische Kommission hat am 16 ...
• 09.09.2016

  Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?

  Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich auch Fabio De Masi, dessen Pressemitteilung in der Presse rezipiert wurde ...
• 24.02.2016

  • Gabi Zimmer

  Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

  

  In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016. Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern ...
• 05.02.2016

  • Martina Michels

  3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa

  

  Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro kommen ...
• 28.01.2016

  Presseschau: EU-Steuerpaket - Vom Tiger zum Bettvorleger!

  Eine Presseschau

  Das Steuerpaket der EU Kommission startete als Tiger und landet nun als Bettvorleger. Steuerschlupflöcher bleiben weiter offen und die? ?Steueroasen? in der EU blühen weiter... Kein Wunder. Der EU-Kommissionspräsident heißt Jean Claude Juncker. Hier eine kleine Presseschau zum Steuerpaket der EU-Kommission ...
• 27.01.2016

  Gacs* - Wahnsinn auf Italienisch

  

  "Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...