Menü X

Schlagwort: Jean-Claude Juncker

    • Gabi Zimmer

    Vorrang für Sozialschutz und Arbeitnehmerrechte in der EU!

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, und Heinz Bierbaum, Sprecher des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Union Network Europe), erklären zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament: Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame Rüstung und Abschottung der Außengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen ...
    • Gabi Zimmer

    Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...
    • Gabi Zimmer

    Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment

    Das Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess

    Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.   03/26/2017 THE ...
    • Thomas Händel

    Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!

    In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: 60 Jahre Römische Verträge

    18. März 2017 STUTTGARTER NACHRICHTEN Italien und Europa – Wunsch und Wirklichkeit, von Markus Grabnitz und Almut Siefert "Wie europäisch ist Italien, wie italienisch die EU? Eine Spurensuche zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen die Vereinigung Europas begann. Es gab Zeiten, da war der Eurovision Song Contest (ESC) hochpolitisch ...
    • Fabio De Masi

    LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

    Also available in English

    Please find English version below   „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet ...
    • Fabio De Masi

    LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower

    Also available in English

    Please find English version below Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte ...
  • Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter

    Also available in English

    Please find English version below   „Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10_2017

    Brüssel - Berlin: Türkei - Urheberrecht - koordinierte Europapolitik - Jugendkarlspreis 2017 - Berliner Blauer Bär

      Eigentlich sollte es eine ganz umspektakuläre Woche in Brüssel werden, wenn man von den Wogen der „großen Politik“ mal absieht, die zwischen Eurogipfeln und einer Art postfaktischen  Wahlkampfmodus in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland und der  Türkei vor ihrem Referendum geprägt scheint ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab

    Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffen

    Letzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gewarnt zu haben ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht.

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht, in dem sie fünf verschiedene Szenarien eröffnet. Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, während die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden. Dazu sind noch mehr Aufrüstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzung - angekündigt ...
    • Fabio De Masi

    Panama Papers: Keine Aufklärung in Luxemburg

    Am heutigen Donnerstag begibt sich der Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) nach Luxemburg. Dies ist nach Besuchen im Vereinigten Königreich und auf Malta, sowie vor abschließenden Gesprächen in den USA die dritte von vier Hintergrundreisen ...
    • Gabi Zimmer

    Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:   „Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens ...
    • Fabio De Masi

    EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Juncker-Leaks

    Die Presse berichtet über die sogenannten Juncker-Leaks

    Neue Enthüllungen zeigen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident von Luxemburg eine stärkere Bekämpfung von Steuervermeidung der EU verhindert hatte. Fabio hatte sich zu den neuen Enthüllungen in einer Pressemitteilung geäußert und den Rücktritt Junckers gefordert. Sowohl deutschsprachige als auch die internationale Presse berichteten ...
    • Fabio De Masi

    Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

    Also available in English

    Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Tax Rulings illegal

    Das Luxemburger Tageblatt berichtet über die Steuerpraxis der Luxemburger Regierung

    4. Januar 2017 LUXEMBURGER TAGEBLATT Regierung Luxemburgs agierte illegal "Vielleicht etwas unmoralisch, aber nicht illegal - so hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Steuerpolitik der einst von ihm geführten Regierung in Luxemburg stets verteidigt. Ein Anwalt hält jetzt dagegen: Steuerdeals mit Großkonzernen seien auch illegal gewesen ...
Blättern:

Alle Schlagwörter:

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)