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Schlagwort: Kohäsionspolitik

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS September II

    REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und Städte

    REGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ... Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS September 2020

    REACT-EU, Fonds für gerechten Strukturwandel, Regionalbeihilfen, EU-Projekte in Berlin

    EU-Mittel zur Unterstützung für Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen Am kommenden Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten über den Beginn der Verhandlungen zur Einrichtung des Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fond). Mit seiner Hilfe sollen die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels in Kohle- und kohleabhängigen Industrieregionen abgemildert werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen

    Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am Montag

    Parlament und Rat haben erneut EU-Vorschriften angepaßt, um den EU-Mitgliedstaaten sofortigen Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu ermöglichen. Nachdem bereits Mitte März die ersten Unterstützungsmaßnahmen vom Plenum angenommen worden waren, war schnell klar, dass diese nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die damit verbundenen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen ...
  • Demokratie online: Regionalausschuss debattiert Krisenpaket

    Der REGI-Ausschuß hatte Mittwoch erstmals vollständig online getagt. Martina  Michels plädierte dabei für die rasche Annahme des nächsten Krisenpakets „ Europa muss helfen, das Gesundheitswesen zu stützen und den Menschen in der Krise rasch und flexibel beizustehen“. Ebenso sprach sie sich für Coronabonds und für insgesamt mehr Europäische Einigkeit statt nationale Egoismen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Investitionspaket plus - ein weiterer Tippelschritt

    Nachdem das Europaparlament am 26.3. einem ersten Krisenbewältigungspaket zugestimmt hatte, legte die Europäische Kommission in dieser Woche einen Ergänzungsvorschlag vor, damit Gelder aus den Europäischen Strukturfonds leichter und unbürokratischer einsetzbar wird.  Der Regionalausschuss des Europaparlaments hatte vorab am Dienstag seine Anforderungen an die Weiterentwicklung des Investitionspakets der EU vorgestellt ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Was kann der "Just Transition Fonds" bringen?

    Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020

    Unter der Schirmherrschaft von Martina Michels, Younous Omarjee und Dimitris Papadimoulis organisierte die Linksfraktion GUE/NGL eine erste umfangreiche Debatte mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel betroffenen Regionen und Kommunen und sowie Verbänden und Gewerkschaften, wie diese Vorschläge eingeschätzt tuned realisiert werden können, damit der sozial-ökologische Strukturwandel zum Wohle von Menschen und Umwelt gelingen kann.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News 1-2020

    Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss

     
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS Juli 2019

    Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über Fische

    Neuer Vorstand des Regionalausschusses komplett Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL) ...
  • Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

    Der EFRE als größter Strukturfonds - in der Förderperiode 2014-2020 sind von den über 350 Mrd. EUR für alle Strukturfonds zusammen dem EFRE rund 199 Mrd. EUR zugewiesen - unterstützt die 276 Regionen in der Europäischen Union bei Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze und bei der Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit ...
  • Struktur- und Regionalpolitik nach 2020

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
  • Struktur- und Regionalpolitik

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
  • Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESIF)

    auch: Regional- oder Kohäsionspolitik

    Die EU-Struktur- bzw. Regionalpolitik als wichtigstes solidarisches Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU wird ausgeführt mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "EFSI") ...
    • Martina Michels

    EU-Fonds für Regionale Entwicklung: Sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

    Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in Strasbourg

    der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau. 
  • Struktur- und Regionalpolitik 2020+

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...
  • EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

    Strukturpolitik auf europäischer Ebene ist ein anderes Wort für Kohäsionspolitik. Damit soll in der EU der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Von 2014-2020 stehen dafür 325 Milliarden Euro für die gesamte EU zur Verfügung ...
  • Europäische Struktur- und Investitionsfonds

    Struktur- bzw. Kohäsionspolitik wird über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bzw. die Kohäsionsfonds ausgeführt. Dort können Regionen und Projektträger Gelder beantragen, z.B. für Infrastrukturausbau, betriebliche Investitionen, Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die ...
    • Martina Michels

    EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

    Heute stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, kommentiert die Texte.
    • Martina Michels

    Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen

    Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen Fördermitteln

    Martina Michels (GUE/NGL).  – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Kompromissbereitschaft und bei vielem Lobenswerten, dem wir uns anschließen, möchte ich dennoch zwei Kritikpunkte ganz deutlich benennen. Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich eben nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

    Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benenne, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
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