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Schlagwort: Korruption

    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel - Was war, was kommt?

    Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-Autos

    Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union. Doch Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bieten. Stattdessen holte sie die altbekannte neoliberale Rezepte aus der Schublade.
    • Helmut Scholz

    Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden!
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2023: Fraktionswoche mit Zukunftspotential und Ausblick aufs Plenum

    Vorschau: Plenum in Straßburg - Rüstung und Regionalpolitik - Korruption in der Politik - Parteivorsitzende in Brüssel - Migrationsgipfel ohne Hoffnung

    Ab heute tagt das Europaparlament wieder in Straßburg. In der Reihe „That‘s Europe“ wird diesmal Olaf Scholz erwartet. Ob das alle freut? Nach dem Gezerre um das Verbrenner-Aus und dem fiskalpolitischen Kleingeist von Lindner, der sich mit seinem verkrusteten ökonomischen Sachverstand wie einst Schäuble zum Sparkommissar der EU aufschwingen will, wird sich die Begeisterung in Grenzen halten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen

    Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RL

    Während in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die Machtkämpfe der Energiepreise RWEs gegen den Klimaschutz die politischen Auseinandersetzungen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 50/51_2022: Korruption im Europaparlament

    Korruption im Hohen Haus – Plenum in Brüssel – Ratssitzungen – Sacharow-Preis – Besucher*Innen in Straßburg – WM-Katar: Argentinien gewinnt - Menschenrechte verlieren – Frohes Fest!

    Am vergangenen Sonntag schauten wir auf die letzte Plenarwoche dieses Jahres in Straßburg zurück. Manche feierten den 4. Advent und andere zündeten die 1. Kerze des jüdischen Chanukka-Leuchters an. Wieder andere schauen das Endspiel der WM in Katar, bei der Argentinien gegen Frankreich in der Elfmeter-Verlängerung gewann ...
    • Helmut Scholz

    2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“
    • Martin Schirdewan

    Geldwäscheparadies Deutschland

    „Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft."
    • Martin Schirdewan

    Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer

    „Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Fifa Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland

    "Привет дорогие друзья футбола в России и мире! Желаю всем спортсменам хорошего времени, больших успехов и строгой справедливости во всех играх! Давайте хорошо провести время и пусть победит лучшая команда!"
    • Gabi Zimmer

    Vicious killing of brave journalist shows chilling power of corrupt forces in Europe

    Gabi Zimmer, GUE/NGL President, on the murder of investigative journalist Daphne Caruana Galizia in Malta: “The shocking death of Daphne Caruana Galizia, a journalist who did so much to shed light on corruption through her investigations into the Panama Papers scandal, is a vicious attack on freedom of speech and democracy ...

  • Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken

    "Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus."

  • Presseschau: Steuerdumping & Gehaltsexzesse bei Ronaldo, Neymar & Co.

    Der UEFA-Präsident antwortet Fabio De Masi auf ein Schreiben zum Beckham-Gesetz und den Football Leaks und fordert von der EU Maßnahmen gegen Steuerdumping der nationalen Regierungen, die sich von den großen Clubs ausspielen lassen.   4. August 2017 HANDELSBLATT FIFPro fordert Überprüfung ...
    • Helmut Scholz

    Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird ...

  • Press review: Maltas role in PanamaPaper scandal

    Politico reported about a series of scandals in Malta

    11/01/2017 POLITICO EUROPE Corruption allegations tarnish Malta’s EU presidency, by Harry Cooper and Bjarke Smith-Meyer "[...] One of the committee?s vice chairs, German MEP Fabio De Masi, challenged the Maltese government to prove its dedication toward tackling tax avoidance as part of its EU presidency, to make up for previous misdemeanors ...

  • Football Leaks: Kein Sommermärchen

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE), erklärt zu den "Football Leaks":   "Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber Steuerhinterziehung bei Millionengehältern wäre ein böses Foul und ein Eigentor für den Fußball ...

  • Petitions with over 200,000 signatures to be presented today over Barroso and ex-Commissioners’ links to businesses

    A petition with over 63,000 signatures demanding an end to the revolving-door culture of European Commissioners and big business will be presented to officials at the Berlaymont building in Brussels at 11.30am today. They are calling for an overall reform of official conduct to avoid conflicts of interest as controversy rages over former EC President José Manuel Barroso’s appointment as a non-executive chairman at Goldman Sachs ...
    • Helmut Scholz

    "Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

    Also available in English

    „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen ...

  • Longer cooling-off periods necessary to stop ‘revolving-door’ culture of Commissioners.

    The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners. As documents from Bahamas leaks revealed last month Neelie Kroes, former Commissioner for Competition and for the Digital Agenda, failed to declare a directorship in an offshore firm whilst in office ...

  • "Europäische Kommission bedeutet immer öfter europäische Korruption!"

    Also available in English

    "Frau Präsidentin, US Präsident Roosevelt sagte: „ Es ist genauso schlimm vom organisierten Geld regiert zu werden wie vom organisierten Verbrechen!“ Europäische Kommission klingt zunehmend nach europäischer Korruption. Gäbe es ein Defizitverfahren für Glaubwürdigkeit wären die Barrosos & Co bankrott ...

  • Presseschau: Offener Brief an die FIFA

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den offenen Brief verschiedener EU-Abgeordneter fast aller Fraktionen an Fifa-Präsident Gianni Infantino. Der Brief fordert die FIFA aus, fünf israelische Siedlungsklubs entweder in das Gebiet der international anerkannten israelischen Grenzen zu verlegen oder vom Israelischen Fußballverband auszuschließen ...
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