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Schlagwort: Krisengebiete

    • Sabine Lösing

    Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe

    "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU-Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI.“
    • Sabine Lösing

    Rüstungsexportkontrolle light!

    Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament: „Der diesjährige EP-Bericht zur Rüstungsexportkontrolle ist sehr weichgespült und besteht aus sich zum Teil widersprechenden Darstellungen und nur halbherziger Kritik der bestehenden Praxis ...

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