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Schlagwort: Lebensmittelsicherheit

    • Konstanze Kriese, Jörg Bochmann

    Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen

    Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RL

    Während in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die Machtkämpfe der Energiepreise RWEs gegen den Klimaschutz die politischen Auseinandersetzungen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

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    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Helmut Scholz

    EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission ...
    • Helmut Scholz

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...

  • Freihandelsabkommen EU - Kolumbien/Peru

    Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...
    • Thomas Händel

    Schweinereien am laufenden Band

    Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EU

    Die Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs" ...
    • Gabi Zimmer

    Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer

    Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.

    Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Sozialausschuss des Europaparlaments:   "18 Millionen Europäer sind auf die Verteilung von Nahrungsmitteln angewiesen, weil sie sich keine richtige Mahlzeit leisten können ...
    • Gabi Zimmer

    Kälteopfer in Europa

    Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.

    Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales: "Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!"   Der Zusammenhang zwischen Armut, Wohnungslosigkeit und der Gefahr zu erfrieren, ist offenkundig ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...
    • Gabi Zimmer

    Nahrungsmittelhilfe läuft weiter - vorerst!

    Lebensmittelhilfe für die bedürftigsten EU-Bürger ist nun zumindest vorläufig bis 2013 gesichert!

    Gabi Zimmer, MdEP DIE LINKE, zur Einigung im Rat der Agrarminister und der Fortführung des EU-Nahrungsmittelhilfsprogramms: "Kurz vor Beginn der harten Wintermonate scheint zumindest die grundlegendste Essensversorgung für die ärmsten EU-Bürger nun doch gesichert. Ich begrüße es sehr, dass der Rat der EU seine Blockade des Nahrungsmittelhilfsprogramms erst einmal aufgegeben hat ...
    • Gabi Zimmer
    • Neues Deutschland

    Nebenwirkung Hunger

    Wie das weltweite Geschäft mit Lebensmitteln funktioniert und was jetzt getan werden kann

    Mit dem gestern vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID muss die EU-Kommission einige Erwartungen erfüllen: Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar zuständig, kündigte im Europaparlament an, die Novelle werde sich intensiv mit der Beschränkung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe befassen ...

  • Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

    „Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze". Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, erwartet allerdings noch einige Verbesserungen, die im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament und die Mitgliedsländer eingebracht werden müssen ...
    • Gabi Zimmer

    Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"

    Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU: "Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"   Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen ...
    • Gabi Zimmer

    EP fordert zu mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger auf

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der linken Europaabgeordneten Gabi Zimmer an zur Ernährungssicherheit angenommen. Hierzu die Berichterstatterin Gabi Zimmer, Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Das Europäische Parlament setzt heute ein starkes Zeichen für den Kampf gegen den weltweiten Hunger ...
    • Gabi Zimmer

    Hunger in Ostafrika

    Videobotschaft von Gabi Zimmer

    "Wir als Linke bedauern, dass die EU im internationalen Kampf gegen Hunger, Unterentwicklung und Armut keinen ausreichenden Beitrag leistet. Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten, Sarkozy als derzeitigen G8- und G20-Vorsitzenden und die Kommission erhöhen, damit die preistreibenden Spekulationen auf lebenswichtige Grundnahrungsmittel gestoppt werden ...
    • Gabi Zimmer

    Zeichen setzen gegen Welthunger

    "EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP:   "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der Entwicklungsausschuss heute ein starkes Signal für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssicherheit ...

  • Gentechnik: Umweltbelange haben Vorrang vor Konzerninteressen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die erweiterte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) zu beschränken oder zu untersagen: "Ich ...

  • Letztes Wort noch nicht gesprochen.

    EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte

    Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht. „Nach dieser Abstimmung“, so ...
    • Karsten Peters

    Schluss mit der Geheimniskrämerei!

    EU-Parlament fordert Regeln für den Handel mit OTC-Derivaten

    Mehr Licht! Die Produkte, gehandelt unterm Ladentisch (englisch „over the counter") entziehen sich bislang jeder öffentlichen Kontrolle – niemand außer den jeweiligen Geschäftspartnern weiß, was in welchem Umfang zu welchem Preis gehandelt wird und welche Risiken das mit sich bringt. Ein besonders augenfälliges Beispiel sind die Hypothekenverbriefungen (CDO, collaterized debt obligations), deren Zusammenbruch vor vier Jahren die Finanzkrise in wesentlichen Teilen mit ausgelöst hat ...
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