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Schlagwort: Libyen

    • Gabi Zimmer

    EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...
    • Gabi Zimmer

    Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer

    „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht.
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ - GUE/NGL

    President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday ...
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • GUE/NGL

    GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue

    The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the Mediterranean from North Africa. The move comes as the Italian government begun enforcing a ‘code of conduct’ on the operation of rescue ships that was fiercely criticised by NGOs and human rights organisations for putting lives at risk ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

    GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.   The proposed actions (which could be called an EU-Libya deal) focus mostly on supporting border control and interception of refugees and migrants, and are expected to cost around 200 million euros ...
    • Sabine Lösing

    Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Brüssel, 17. Juni 2016 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ...
    • Cornelia Ernst

    Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

    Straßburg, 8. Juni 2016. Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer, erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Le desordre libyen dans l'immobilier luxembourgeois

    25.02.2016 PAPERJAM Le desordre libyen dans l'immobilier luxembourgeois "[...] Interroge par Paperjam, un des proches de la transaction assure avoir vendu a une societe liee a la Bil, ignorant tout de l'acheteur libyen. Contactee a son tour par Paperjam, la banque n'a pas souhaite commenter la transaction ni ses details, mais assure ne pas en etre le prorietaire ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
    • Sabine Lösing

    Peace in Southern and Eastern Neighbourhood

    GUE/NGL-Friedenskonferenz im Europaparlament

    Die Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die Notwendigkeit einer alternativen EU-Nachbarschaftspolitik, die sich an dem von ihnen selbst vollmundig deklariertem Zweck einer Friedens- und Verständigungspolitik orientiert ...
    • Cornelia Ernst

    Militäreinsatz gegen Flüchtlinge und Schlepper sofort stoppen!

    Anlässlich der Plenardebatte zur Europäischen Migrationsagenda erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Ich fordere dringend und unverzüglich den Stopp jeglicher Militäroperationen im Mittelmeer gegen Schlepper. Dabei wird der Tod zahlreicher Flüchtlinge einfach in Kauf genommen. Ein Militäreinsatz, der sich derart gegen Flüchtlinge richtet, hat die Grenzen jeglicher Menschlichkeit längst überschritten ...
    • Sabine Lösing

    GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...
    • Sabine Lösing

    Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

    Abrüstungswoche der Vereinten Nationen

    Morgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben ...
  • Militarisierung der Europäischen Union

    Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut ...
  • Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?

    Hamburg-Journal, NDR

    (...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich ...
    • Kai von Appen, TAZ

    Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben

    Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.

    Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht gefordert. (...) Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen ...
    • Sabine Lösing

    Heraus zu den Ostermärschen!

    Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:   "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet ...
    • Sabine Lösing

    Keine Feuer mit Benzin löschen - friedliche Lösungen für Mali suchen

    Bundesregierung erklärt sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereit

    Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht am Militäreinsatz in Mali beteiligen, der die humanitäre Lage nur verschlimmert. Die Mali-Krise wird missbraucht, um die Europäische Union weiter zu militarisieren ...
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