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Schlagwort: Lobbyismus

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_5_2019

    Brüssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor Ort

    Da Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, das allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus. Martina und ihre Kolleginnen und Kollegen positionierten sich zur Lage in Venezuela und am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin eine Medienfreiheitskonferenz des ECPMF, den Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.

  • EZB hijacked?

    Please find English version below   Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge und bedrohen ihre Unabhängigkeit ...
    • Helmut Scholz

    Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Also available in English

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter ...

  • Geldwäsche Aserbaidschan: Skandal made in Europe

    Also available in English

    "Auch dieser jüngste Skandal zeigt wieder die Lücken und mangelhafte Umsetzung der europäischen Geldwäschegesetze. Denn im Zentrum der aserbaidschanischen Geldwäschemaschine stehen vier britische Briefkastenfirmen, die über den estnischen Ableger der dänischen Danske Bank mit Schwarzgeld bestückt wurden. Aber auch nach Deutschland floss das schmutzige Geld ungehindert."
    • Cornelia Ernst

    Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

    In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss ...

  • Presseschau: Oettinger wird Haushaltskommissar

    Der für seinen heißen Draht zu Lobbyisten bekannte Günther Oettinger wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert. Fabio De Masi macht im Interview mit ZDF-heute, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Den Beitrag des ZDF kann hier abgerufen werden.
    • Helmut Scholz

    "Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

    Also available in English

    „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen ...
    • Helmut Scholz

    EU-Transparenz-Register: Business As Usual

    Also available in English

    Find English version below please Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ...

  • Longer cooling-off periods necessary to stop ‘revolving-door’ culture of Commissioners.

    The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners. As documents from Bahamas leaks revealed last month Neelie Kroes, former Commissioner for Competition and for the Digital Agenda, failed to declare a directorship in an offshore firm whilst in office ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
    • Helmut Scholz

    Den Gong noch immer nicht gehört?

    Also available in English

    Find English version below „Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission - gewollt oder ungewollt - im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat ...
    • Cornelia Ernst

    Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing

    Former EU commissioner Günter Verheugen, responsible for enterprise and industry between 2004 and 2010, was grilled today by MEPs in the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS). Mr Verheugen had refused an earlier invitation to attend the hearing to clarify the role of his office in the run-up to the Volkswagen emissions testing scandal ...
    • Helmut Scholz

    EU-China-Gipfel: Verpasste Chance

    Während des EU-China-Gipfels stellte die europäische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und „chinesisches Dumping“, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. “Damit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen umfassend zu betrachten und auf eine langfristig tragfähige Basis zum beiderseitigen Nutzen zu stellen”, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament ...

  • Presseschau: Lobbyismus in Brüssel

    Der Deutschlandfunk berichtet über den Kampf um mehr Transparenz in Brüssel

    Der Deutschlandfunk berichtete in einem Radiobeitrag vom 4. Januar 2016 über die Anstrengungen von Fabio De Masi und anderer Europaabgeordneter zur Einführung eines transparenten und verbindlichen Lobbyregisters. Mehr zum Thema finden Sie im Schwerpunkt Lobbyismus auf meiner Homepage. Radiobeitrag jetzt anhören "Knapp 9 ...

  • Finanzsystem ohne Mega-Banken

    Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.

    Gastbeitrag von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft ...

  • Abgeordneter ist man nicht nebenbei

    Kolumne von Fabio De Masi in: Neues Deutschland

    Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co ...

  • Die Bertelsmann-Kommissarin

    Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.

    Zu dem bekannt gewordenen Wechsel der ehemaligen luxemburgischen konservativen EU-Justiz-Kommissarin und nunmehr EP-Abgeordneten aus dem Handelsausschuss,  Viviane Reding, in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in den Aufsichtsrat des Konzerns Nystar schreibt Eric Bonse in der "taz": (...) Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein ...

  • Fahrzeuglärm: Länger laut

    Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Es bleibt länger laut auf und neben den Straßen in der EU - dabei macht Verkehrslärm viele Menschen krank: 44% der EU Bürger sind einer Studie zu Folge Verkehrslärm in zum Teil erheblich gesundheitsschädlicher Lautstärke ausgesetzt ...

  • Lobbyismus

    Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen ...
    • Anette Riedel, Deutschlandfunk

    Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker

    Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche entworfen, um Interessenskonflikte abzuwenden. (...)   "Vergleicht man das mit der Diskussion in Deutschland, dann kann man sagen, in Deutschland ist es nur noch peinlich ...
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