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Schlagwort: Luxemburg

    • Martin Schirdewan

    Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

    "Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."
    • Martin Schirdewan

    Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk

    Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen.
  • Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, ...
  • Presseschau: EU-Steuer auf Finanzgeschäfte (FTS)

    12. Juli 2017 SPIEGEL ONLINE Aufschub der Börsensteuer: Macron, Muster-Europäer a. D., von Markus Becker, Julia Amalia Heyer und Christoph Pauly "Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will ...
  • Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess

    Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.   03/26/2017 THE ...
  • Presseschau: CSSF-Generaldirektor im Fokus des Panamapaper-Untersuchungsausschuss

    21. März 2017 LE QUOTIDIEN La semaine dernière, le vice-président de la commission d'enquête du Parlement... "La semaine dernière, le vice-président de la commission d'enquête du Parlement européen, Fabio de Masi, était à Luxembourg où il a donné une conférence de presse aux côtés du député de Déi Lénk, David Wagner ...
  • LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

    Also available in English

    Please find English version below   „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet ...
  • Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab

    Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffen

    Letzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gewarnt zu haben ...
  • Kampf gegen Steuervermeidung

    Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche

    22. Februar 2017 WDR 5 - Morgenecho EU-Finanzminister auf Kurssuche "Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken." Der Radiobeitrag (6 min 04) lässt sich online bei WDR 5 nachhören ...
  • Presseschau: Tax Rulings illegal

    Das Luxemburger Tageblatt berichtet über die Steuerpraxis der Luxemburger Regierung

    4. Januar 2017 LUXEMBURGER TAGEBLATT Regierung Luxemburgs agierte illegal "Vielleicht etwas unmoralisch, aber nicht illegal - so hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Steuerpolitik der einst von ihm geführten Regierung in Luxemburg stets verteidigt. Ein Anwalt hält jetzt dagegen: Steuerdeals mit Großkonzernen seien auch illegal gewesen ...
  • Presseschau: Berufungsprozess für LuxLeaks-Whistleblower

    Ein kleine Presseschau zum Beginn des Berufungsprozess für die LuxLeaks-Whistleblower

    Am 12.12.2016 begann der Berufungsprozess der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den französischen Journalisten Edouard Perrin in Luxemburg. Der Prozess endet vorraussichtlich am 21.12.. Fabio De Masi hat alle drei seit ihrer Anklage unterstützt. Auch für das Berufung hat Fabio De Masi seine Solidarität mit den drei mutigen Helden erklärt ...
  • LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger

    Also available in English

    Find English version below   Am heutigen Montag beginnt in Luxemburg der Berufungsprozess gegen Raphaël Halet und Antoine Deltour (Whistleblower der Luxembourg Leaks) sowie gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, der zuerst über die Leaks berichtet hat. Der Prozess endet voraussichtlich am 21 ...
  • Press Review: Raphaël Halet - The Silence Man of Europe

    Politico reported about the LuxLeaks whistleblower Raphaël Aalet

    8. Dezember 2016 POLITICO EUROPE The silent man of LuxLeaks fights back, by Simon Marks "For more than a year after he was charged in the so-called LuxLeaks trial, Raphael Halet was unable to defend himself. The former PricewaterhouseCoopers employee believed he was prohibited by contract from explaining why he had sent a journalist documents detailing the controversial tax practices of companies like Ikea, Amazon and Apple ...
  • LuxLeaks-Urteil: Aufrechte bestraft

    Also available in English

    „Deltour und Halet werden verurteilt und die Steuerdiebe genießen Freiheit. Das ist skandalös und beschämend,“ kommentiert der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Urteilsverkündung im Prozess gegen Edouard Perrin und Raphaël Halet. De Masi weiter: „Trotz symbolischer Geldstrafe ist dies ein hartes Urteil ...
  • "Lux Leaks-Urteil" gegen Antoine Deltour, Edouard Perrin und Raphaël Halet

    Also available in English

    Pressegespräch mit Fabio De Masi, MdEP Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.), wird gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner (Déi Lénk), am Mittwoch den 29. Juni um 15 Uhr, der Urteilsverkündung gegen den "Lux Leaks Whistleblower" Antoine Deltour, den weiteren Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers (PwC), Raphaël Halet, sowie den Journalisten Edouard Perrin beiwohnen ...
  • Wir brauchen Taten statt Worte gegen Steuervermeidung!

    Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin, Herr Moscovici! Ein US-Präsident sagte einmal, die Politik müsse jenen dienen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Aber nicht erst seit Panama Leaks und Lux Leaks wissen wir: Jede Putzfrau im Europäischen Parlament und jeder Mittelständler zahlen mehr Steuern auf ihr Einkommen als Google oder Apple ...
  • Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit

    English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten: "Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
  • Presseschau: LuxLeaks-Prozess-Beginn u.a. gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Am Dienstag, den 26. April beginnt der LuxLeaks Prozess unter anderem gegen die beteiligen Journalisten und Whistleblower

    4. Mai 2016 DER FREITAG, von Anja Krüger "[...] Deltour hat viele Unterstützer. 120.000 Menschen haben mittlerweile eine Internet-Petition für ihn unterzeichnet. Solidarität erfährt Deltour auch im Europäischen Parlament von den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke). De Masi bezeichnet den Prozess als Stresstest für Steuergerechtigkeit ...
  • Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Also available in English

    Find English version below Am heutigen Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)