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Schlagwort: MFR

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?

    Mehrjähriger Finanzrahmen – Asylpolitik – Prekäre Beschäftigung – Berg Karabach – Kultur – Plenum

    Martinas Woche war überfüllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der EU-Förderprogramme der Regional- und Kulturpolitik für die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Schüttpelz für die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament

    Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die Schulden

    Heute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. „'Knuffelen' bedeutet kuscheln oder schmusen – und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgewählten Personen tun.“ ...
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    Martinas Woche_42: Europaparlament tagt wieder online

    Regionalpolitik & Mehrjähriger Finanzrahmen – Veranstaltungs- und Lesetipp

    Wir brauchen alle unsere Kraft für die kommenden Wochen, für die Vernunft eines ungewöhnlichen Zusammenhalts, der derzeit darin besteht, sich physisch aus dem Wege zu gehen. Trotzdem müssen wir die politischen Herausforderungen, die der ökonomische und gesellschaftliche Schock der Corona-Krise nach sich zieht, sowie die Langzeitherausforderungen, die den Klimawandel, eine gerechte Digitalisierung und vor allem den Kampf gegen Armut betreffen, zusammenbinden...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp

    Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereit im November seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit Januar 2020 die Verhandlungen, weil von den Regierungen der Mitgliedstaaten kein konstruktives Signal über Haushalts- und andere politische Kernfragen erkennbar war. Der Corona-Lockdown und die damit verbundene Krise tun ihr Übriges, ein Vorankommen zu erschweren. Seit September sind die Verhandlungen über die Strukturfonds zwischen Rat und Parlament immerhin wiederaufgenommen und am Ende der vergangenen Woche wurde im Regionalausschuss REGI eine Zwischenbilanz gezogen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Kulturausschuss im September II: Medienfreiheit, Künstliche Intelligenz, Bildung & Pandemie

    Berichte, Resolutionen und eine Aussprache mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas

    Schon zum zweiten Mal tagte der Kulturausschuss in diesem Monat und erneut mit vollem Gepäck auch für die kommenden zwei Plenarwochen im Oktober. In den Oktober-Plena wird dann eine zweite Resolution zu Bildung & Coronahilfen vorgelegt, nachdem das Parlament die mangelhaften und unverbindlichen Corona-Hilfen für die Kultur unter die Lupe nahm.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2020: Sondersitzung des Europaparlaments

    Regierungsgipfel in Brüssel - Sondersitzung des Europaparlaments - Kulturpolitik - Literatur-Tipps

    Irgendwann musste der Regierungsgipfel enden. Dass es so spät werden würde und durch den Nachschlaf der Brüsselerinnen und Brüssler das ganze vergangenen Wochenende lang Hubschrauber kreisten, verstärkte nicht nur die Spannung auf das Gipfelergebnis. Am Donnerstag dann gab es eine Sondersitzung des Europaparlaments. Und: Wir gehen nicht ohne Lesetipp in den Sommer.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • André Seubert

    Martinas Woche 27_2020: Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

    Spezial: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – MFR – Fonds für gerechten Übergang

    Es ist soweit: Deutschland ist jetzt offiziell Chef der EU. Zumindest des Rats der EU, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sitzen, ähnlich dem Bundesrat. Seit 1. Juli hat die Bundesregierung sechs Monate lang den Vorsitz. Damit beginnt sie eine neue „Trio-Präsidentschaft“ zusammen mit Portugal und Slowenien ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24_2020: „Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“

    Mehrjähriger Finanzrahmen & Recovery-Plan – Fest der Linken – Rede des Parlamentspräsidenten – Kultur & Corona

    „Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“, zitierte der Parlamentspräsident Sassoli Hermann Hesse in einer Rede zur strategischen Einordnung des Recovery Plans der EU, während einer Konsultation mit der italienischen Regierung. Es soll vor allem darum gehen, aus der Corona-Krise endlich Lehren zu ziehen, nicht in alte Fehler zu verfallen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel

    Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)

    „Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite

    „Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ geben, die sich in verschiedene Posten aufgliedert."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik

    Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Das muss sich schleunigst ändern. So, wie Martina Michels im Regionalausschuss zugeschaltet werden konnte, so muss das auch in den Aussprachen im Plenum organisiert werden...
    • Martin Schirdewan

    Mutloses Europäische Parlament

    „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
    • Martina Michels

    Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken

    Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.

    Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz am Montag diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für „Zusammenhalt und Reformen“ zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ( MFR) und beim Wiederaufbau nach der Covid19-Krise ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen

    Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am Montag

    Parlament und Rat haben erneut EU-Vorschriften angepaßt, um den EU-Mitgliedstaaten sofortigen Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu ermöglichen. Nachdem bereits Mitte März die ersten Unterstützungsmaßnahmen vom Plenum angenommen worden waren, war schnell klar, dass diese nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die damit verbundenen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen ...
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    Martinas Woche 7_2020: Europaparlament positioniert sich zum Haushalt

    Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 - Israel - Kultur - Brexit und mehr

    Auf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen (Energie-, Kultur- und der Außenpolitik) ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News 1-2020

    Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss

     
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EU-Haushalt 2020 steht - kein Grund zum Aufatmen

    Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt. Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd ...
    • Martina Michels

    Ein anderes Europa ist möglich - ein besserer EU-Haushalt auch

    Unsere Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

    Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) ist die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Ausgaben und Schwerpunkte werden darin für sieben Jahre festgelegt. Die nächste Haushalts-Periode beginnt 2021 und läuft bis 2027. Da Großbritannien die EU verlassen will, wird britisches Geld für den kommenden Haushalt fehlen ...
    • Helmut Scholz

    Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden

    Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-Haushalt

    Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumption der Menschen. Wir wollen einen neuen Gradmesser für den Erfolg kohärenter Handelspolitik, nämlich ihren Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030.
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