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Schlagwort: Mali

    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘ ...
    • Cornelia Ernst

    Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

    Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus ...
    • Sabine Lösing

    GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten ...
  • Militarisierung der Europäischen Union

    Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut ...
    • Sabine Lösing

    Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport

    EU in der Krise - Europa alternativ

    Die Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin ...
    • Sabine Lösing

    Heraus zu den Ostermärschen!

    Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:   "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet ...
    • Sabine Lösing

    Im Fokus: Mali

    Kurzinterview mit Sabine Lösing

     
    • Sabine Lösing

    Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation

    Rede im Plenum von Sabine Lösing

    (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der ärmsten Länder der Welt ...
    • Sabine Lösing

    Keine Feuer mit Benzin löschen - friedliche Lösungen für Mali suchen

    Bundesregierung erklärt sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereit

    Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht am Militäreinsatz in Mali beteiligen, der die humanitäre Lage nur verschlimmert. Die Mali-Krise wird missbraucht, um die Europäische Union weiter zu militarisieren ...
    • Sabine Lösing

    Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

    „Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern. Offiziell soll die europäische Beteiligung auf die logistische Unterstützung und die Ausbildung der Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beschränkt bleiben ...
    • Sabine Lösing

    Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein militärisches Eingreifen in Mali

    erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

      "Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Es droht die Verstetigung der kriegerischen Auseinandersetzung und damit der Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und der gesamten Sahelzone. Ursache des Konflikts sind die seit längerem bestehenden Verteilungskonflikte zwischen z ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)