Schlagwort: Margrethe Vestager

• 08.08.2016

  Presseschau: Apple muss zahlen

  Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-Kommission

  Die EU-Kommission hat Irland dazu verpflichtet, vom US-amerikanischen Konzern Apple knapp 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der Konzern hatte in Irland 0,0005% Steuern bezahlt. Über diese Entscheidung berichtete auch die Presse und zitiert dabei Fabio De Masi:   31. August 2016 OBERPFALZNETZ EU-Kommission ...
• 11.01.2016

  Presseschau: Steuerparadies: Nie mehr in Belgien

  "...Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen müssen, fließen übrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe für das betroffene Land, das gegen EU-Recht verstoßen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zunächst ermöglicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi ...
• 06.10.2015

  EP-Sonderausschuss TAXE

  Übersicht und Dokumente zum Download

  

  Hier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis. Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden ...
• 27.09.2015

  Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?

  

  Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde ...
• 11.09.2015

  HSH Nordbank ist bei EU Chefsache

  Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen ...