Menü X

Schlagwort: Massenüberwachung

    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht ...
    • Cornelia Ernst

    Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

    "Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf ...

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)