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Schlagwort: Menschenrechte

    • Gabi Zimmer

    EU bekämpft Menschen auf der Flucht

    Also available in English

    Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Blockierte Menschlichkeit

    Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland

    Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.
    • Gabi Zimmer

    Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime

    "Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the co-chairs of the major opposition HDP party, clearly demonstrate the deep-rooted, reactionary nature of the Erdoğan government."
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren).
    • Helmut Scholz

    „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern.
    • Sabine Lösing

    Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

    Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.
    • Cornelia Ernst

    EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

    Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind ...
    • Martina Michels

    Die Türkei ist mehr als Erdoğan

    In der Debatte um die Beziehung der EU zur Türkei gehen unterschiedliche Aspekte dieses Verhältnisses in nationalen Wahlkämpfen unter. Sachlichkeit bezogen auf den Umgang mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat werden mit Besonderheiten der deutsch-türkischen Beziehungen vermengt und zu populistischen Forderungen verkürzt, so geschehen im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz.
    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ - GUE/NGL

    President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany

    GUE/NGL MEPs have rounded on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan for his latest action including the abuse of Interpol to silence his critics and for trying to influence the upcoming German federal elections. Ankara has been widely condemned for abusing the powers of Interpol at an EU member state in order to have the German writer with Turkish origin and Erdoğan critic Dogan Akhanli arrested in Spain last weekend ...
    • Gabi Zimmer
    • GUE/NGL

    GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue

    The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the Mediterranean from North Africa. The move comes as the Italian government begun enforcing a ‘code of conduct’ on the operation of rescue ships that was fiercely criticised by NGOs and human rights organisations for putting lives at risk ...
    • Martina Michels

    EurActiv in der Reihe "Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei"

    Martina Michels antwortet auf eine uralte Strategie der Konservativen

    Es ist Wahlkampf in Deutschland. Einmal mehr wird die Menschenrechtssituation in der Türkei instrumentalisiert anstatt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die Beziehungen zur Türkei in Zukunft gestalten und dabei wichtige Herausforderungen angepackt werden, die nicht nur mit der Türkei zu tun haben, sondern zu den unerledigten Hausaufgaben der Europäischen Union gehören. Martina Michels antwortet in der Debatte auf den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber (CSU) bei EurActiv.
    • Cornelia Ernst

    Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns

    Ein Bericht über die Ukraine-Reise von Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE.

    Vom 06.07.2017 bis zum 10.07.2017 wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mehreren linken Aktivist*innen in die Ukraine, in die Nähe von Kiew, eingeladen um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
    • Cornelia Ernst

    MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control

    MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this week.   Some GUE/NGL, Greens/EFA and ALDE MEPs have signed a letter today to the European Commission and the European Council, regarding the series of extremely worrying immediate measures to be taken by the EU Member States, the Commission, EU Agencies and Italy under the action plan ...
    • Martina Michels

    Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab - Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen

    Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels

    Heute wurde der Bericht zum Fortschrittsbericht der Türkei der Kommission, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri im Parlament abgéstimmt. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Türkei spricht zu den aktuellen Entscheidungen und den verblieben Möglichkeiten, den Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten.
    • Cornelia Ernst

    Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine

    6. - 9. Juli 2017

    Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen.
    • Helmut Scholz

    Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Finanzhilfe

    MdEP Helmut Scholz Plenarrede Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Strasbourg, 03. Juli 2017 Anrede, Mit 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren ...
    • Sabine Lösing

    EU draws a step closer to militarisation of development policy

    Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).  Its purpose is to finance capacity building of military actors in partner countries through the general budget of the EU, including the use of development cooperation funds for military ends ...
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