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Schlagwort: Menschenrechte

    • Cornelia Ernst

    Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

    „Ich bin sehr erleichtert, dass Nasrin Sotoudeh nun endlich die medizinische Versorgung erhält, die ihr Zustand seit geraumer Zeit erfordert. Es ist ein gutes Signal, dass der Druck durch NGOs und internationale Politik Wirkung zeigt und es die Verantwortlichen in Teheran in diesem Fall nicht aufs Äußerste ankommen lassen"
    • Cornelia Ernst

    Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

    Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt ...
    • Özlem Alev Demirel

    Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen

    "Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verwaltung, Zivilgesellschaft – in all diesen Themenfeldern hat sich die Türkei gegenüber dem Vorjahr weiter von demokratischen Grundwerten entfernt.“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

    „Ich fordere die iranischen Behörden auf, ihre Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und Nasrin Sotoudehs Anträgen auf Genesung zu Hause stattzugeben. Außerdem ist ihr die freie Wahl der medizinischen Behandlung zu gewähren.“
    • Cornelia Ernst

    Iran: Todesstrafe ist inakzeptabel

    „Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden."
    • Cornelia Ernst

    Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen

    „Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben."
    • Cornelia Ernst

    COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen

    Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie mit besonderem Blick auf die Lage von LGBTIQ* Personen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres:
    • Cornelia Ernst

    Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran

    „Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.
    • Özlem Alev Demirel

    Free Osman Aslan!

    Letzten Montag wurde Herr Osman Aslan beim Überqueren der slowenischen Grenze in polizeilichen Gewahrsam genommen, weil gegen ihn eine Fahndung von Interpol vorliege - ausgesprochen vom türkischen Staat. Nun drohen ihm die slowenischen Behörden mit einer Ausweisung in die Türkei. Erneut hält Slowenien also auf Anweisung des türkischen Staates einen Andersdenkenden fest. Özlem Alev Demirel fordert deshalb die sofortige Freilassung von Osman Aslan:
    • Cornelia Ernst

    Black Lives Matter - überall und immer!

    "Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. Für uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter wäre. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land gibt es sie, die Fälle wie von Oury Jalloh oder Adama Traoré in Frankreich - und aufgeklärt sind die wenigsten.“
    • Cornelia Ernst

    Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

    Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen.
    • Cornelia Ernst

    EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!

    "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.“
    • Cornelia Ernst

    COVID-19 im Iran: Freiheit und Schutz für politische Gefangene

    Please find English version below

    „Ich fordere Freiheit für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangen im Iran, die sich nichts anderes haben zu Schulden kommen lassen, als friedlich für eine Meinung einzutreten, die den Mullahs missfällt. Die iranischen Gefängnisse sind noch immer massiv überfüllt und stellen ein gefährliches Biotop für das Virus und damit eine unkalkulierbare Gefahr für die Gesundheit der Inhaftierten und letztlich aller Menschen im Iran dar.“
    • Özlem Alev Demirel

    Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland

    „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte - maßgeblich auf Initiative Deutschlands - mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte.“
    • Cornelia Ernst

    Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

    "Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments."
    • Cornelia Ernst

    Asyl: "Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!"

    "Wir hatten gerade den Innenminister der kroatischen Ratspräsidentschaft zu Gast, der auf EU-Ebene die Geschicke für ein halbes Jahr in die Hand nehmen soll. Wir haben ihn gefragt, was an der kroatisch-bosnischen-Grenze Sache ist, wo Flüchtlinge tatsächlich geschlagen und getreten werden, wo man ihnen Geld und Handys wegnimmt. Ja sogar Kleidung und Essen werden den Menschen weggenommen."
    • Cornelia Ernst

    Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute

    Ein Reisebericht

    Bericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.
  • Iran: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Niemals!"

    Menschenrechte sind universal. Und zwar völlig egal wo und unter welchen Umständen: Sie sind nicht verhandelbar! Oder, anders ausgedrückt: Für die Verletzung von Menschenrechten, für die Inhaftierung von Menschen, für das Töten von Menschen gibt es keine relativierende Erklärung, kann es nicht geben. Deshalb geht es nicht anders, als dass wir uns hinter die protestierenden Iranerinnen und Iraner stellen und ihre Forderungen mit unterstützen.
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