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Schlagwort: Migration Compacts

    • Cornelia Ernst
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ - GUE/NGL

    President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday ...
    • Cornelia Ernst

    Mit Sicherheit Menschen verunsichern

    Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
    • Cornelia Ernst

    Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn

    Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Helmut Scholz

    Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben

    Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert.
    • Gabi Zimmer

    Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

    GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy ...
    • Cornelia Ernst

    Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces ...
    • Cornelia Ernst

    EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

    GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.   The proposed actions (which could be called an EU-Libya deal) focus mostly on supporting border control and interception of refugees and migrants, and are expected to cost around 200 million euros ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:     Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: „Vordergründige Ziele seien die ‚Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘ ...
    • Gabi Zimmer

    Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum EU-Türkei-Abkommen: „Statt sich nicht länger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft ...
    • Martina Michels

    Türkische Regierung auf Aggressionskurs

    Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringen

    Angesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin, den erneuten Forderung Erdoğans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen ...
    • Gabi Zimmer

    EU-Gipfel verweigert echte Lösungen

    Also available in English

    Find English version below   Zu den CETA-Verhandlungen sagt Gabi Zimmer: „Die EU stellt sich bei CETA immer noch taub für berechtigte Sorgen und Bedenken der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Kommission sollte ihre Verantwortung und die Kritik vieler Regionen und Organisationen ernst nehmen. Dazu müsste sie sich gegenüber Kanada für einen echten Schutz der Bevölkerung in der EU stark machen ...
    • Cornelia Ernst

    Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!

    Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...
    • Cornelia Ernst

    Weitere Deals bedeuten weitere Fluchtursachen

    Straßburg, 8. Juni 2016. Gestern erklärte die EU-Kommission, den im März vereinbarten EU-Türkei-Deal als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Staaten, besonders aus Afrika und dem arabischen Raum, nehmen zu wollen. Notwendig sei dies, weil die Mittelmeerroute durch den EU-Türkei-Deal eine der letzten Möglichkeiten ist, um nach EU-Europa zu fliehen ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)