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Schlagwort: Militarisierung

    • Özlem Alev Demirel

    Straße von Hormus: Kriegsschiffe deeskalieren nicht, sie verschärfen den Konflikt

    „Die Lage am Persischen Golf ist heikel genug. Die gestrige Erklärung acht europäischer Staaten, im Rahmen einer ‚Europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus‘ (EMASOH) die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region zu befürworten, verschärft die Situation. Vier der Länder, darunter auch Deutschland, erklärten ihre politische Unterstützung."
    • Özlem Alev Demirel

    Minderheitenbericht: Friedensdiplomatie statt Gehorsam gegenüber der Rüstungslobby

    „Mehr Geld für Aufrüstung, Militäreinsätze und Abschottung. Die EU und die Mehrheit in diesem Parlament kennen scheinbar nur noch diese Antwort. Statt auf Ausgleich und diplomatische Konfliktlösung zu setzen, steigen die Rüstungsausgaben während die Prioritäten beim Verteidigungsfonds, PESCO, der Military Mobility sowie Kampftruppen aller Art liegen.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 51_2019: Strasbourg - und mehr Lametta für alle!

    Strasbourg: Grundrechte Charta - Mercosur - Militärausgaben - BI: Housing for all - Iran - EU-Fördermittelplattform - Jugendkarlspreis 2021 - Studien: Copyright - Östliche Partnerschaft - "Früher war mehr Lametta!"

    Die Woche in Strasbourg war eine klassische Plenumswoche mit vielen Verabredungen, umgeworfenen Tagesordnungen, Abschieden für dieses Jahr und Planungen für 2020. Wir bieten diesmal jede Menge Lesestoff, der auch im kommenden Jahr unsere Arbeit begleiten wird, laden zum Surfen auf der Fördermittelplattform ein und wissen jetzt, dass wir ungestört seufzen können: "Früher war mehr Lametta!"
    • Özlem Alev Demirel

    Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten: Rasanter Anstieg

    „Die jüngst von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten zeigen eines ganz deutlich: Von unterfinanzierten Armeen kann in Europa keine Rede sein, ganz im Gegenteil!“
    • Özlem Alev Demirel

    Afghanistan: Lügen am Hindukusch verteidigt

    „Der Inhalt der so genannten Afghanistan Papers, deren Veröffentlichung die Washington Post rechtlich erstritten hat, kann nicht überraschen aber bestätigt, dass dieser seit 18 Jahren andauernde Krieg auf Lügen basiert.“
    • Özlem Alev Demirel

    NATO-Gipfel offenbart auseinanderdriftende Interessen

    „Weder der feierliche Auftakt noch die vorab vereinbarte ‚Londoner Erklärung‘ können darüber hinwegtäuschen, dass die NATO aktuell einer politischen Zerreißprobe ausgesetzt ist, deren Ursache in den immer weiter auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Interessen ihrer großen Mitglieder liegt."
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    Rüstungsunion Europa

    Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan in der Wochenzeitung Der Freitag.

    Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden.
    • Özlem Alev Demirel
    • Martin Schirdewan

    EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

    Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen.
    • Özlem Alev Demirel

    PESCO – das Herz der Europäischen Aufrüstung

    Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht PESCO – ein Kernprojekt europäischer Aufrüstungspolitik. „PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für die schrecklich verfehlte Politik der EU stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur „FRONTEX“ ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
    • Özlem Alev Demirel

    Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle - Widerstand notwendig!

    „Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten) verabschiedet wurden. Mit dieser dritten Aufrüstungsrunde der im Dezember 2017 aktivierten ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) wird die europäische Rüstungsunion weiter vorangetrieben.“
    • Özlem Alev Demirel

    IT-Rüstungsunternehmer als Industriekommissar

    „Erneut beweist Emmanuel Macron mit seiner Nominierung kein glückliches Händchen. Erst wird seine Kandidatin Sylvie Goulard unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen abgelehnt und nun zaubert er mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenskonflikte bereits vorprogrammiert sind.“
    • Martin Schirdewan

    "Der Krieg in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig!"

    Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen) aus der vorigen Woche, der Brexit sowie die türkische Invasion in Nordsyrien.
    • Martin Schirdewan

    Scheitern Goulards ist Niederlage von der Leyens

    „Merkel, Macron und von der Leyen sind auf ganzer Linie gescheitert. Sie haben seit der Europawahl offenkundig zu viele Fehler begangen, die ihnen selbst die eigenen Fraktionsmitglieder und Verbündeten nicht verziehen haben.“
    • Özlem Alev Demirel

    Weiterer Kandidat der Kommission von der Leyen mehr als fraglich

    "Als Chefdiplomat wäre Borrell auch für die Einhaltung der EU-Rüstungsexportkontrolle zuständig. Diese wird seit Jahren nicht nur mit Blick auf Saudi-Arabien missachtet – auch von Borrell. Deshalb ist er für diese Position gänzlich ungeeignet," erklärt Özlem Alev Demirel.
    • Özlem Alev Demirel

    Türkischer Einmarsch in Syrien ist Affront gegen das Völkerrecht

    Also available in English

    "Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen."
    • Özlem Alev Demirel

    Goulard-Anhörung: Die EU braucht vieles, aber keine Aufrüstungskommissarin

    „Es ist geradezu bizarr, dass eine der zentralen Aufgaben, die Sylvie Goulard als EU-Kommissarin wahrnehmen soll, in ihrer Amtsbezeichnung gar nicht auftauchen wird. Sylvie Goulard, die ehemalige französische Verteidigungsministerin, soll demnächst das EU-Rüstungsministerium (Generaldirektion Verteidigung) leiten. Wie und was genau ihre Vorhaben sind, ist mehr als vage."
    • Özlem Alev Demirel

    Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt

    EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergeben

    „Eine heute vorgestellte Studie über die ‚Rechte‘ des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ bestätigt schlimmste Befürchtungen: Das Europaparlament wird faktisch keine Einflussmöglichkeiten auf die Vergabe der 13 Milliarden Euro haben, die zukünftig in die Aufrüstung gesteckt werden sollen. Wenn diese Summe in den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgenommen wird, gibt es keinerlei Kontrolle mehr.“
    • Özlem Alev Demirel

    DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen

    „In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.“
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)