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Schlagwort: Mindestlohn

    • Gabi Zimmer

    Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:   „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht ...
    • Thomas Händel

    Mit Mindesteinkommen Armut bekämpfen

    Beschäftigungsausschuss drängt die EU-Kommission

    Ein Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu senken. „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt“, merkt Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament (EMPL), in einer parlamentarischen Anfrage zu Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU kritisch an ...
    • Fabio De Masi

    Die EU zerstört Europa

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für die Tageszeitung Neues Deutschland

    Fabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen müssen, um die europäische Idee zu retten. "In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte ...
    • Gabi Zimmer

    „Sofortmaßnahmen für eine soziale EU"

    In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht ...
    • Fabio De Masi

    ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst

    Brüssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsausschüsse bedrohen die Tarifautonomie und würden die Depression in Europa durch Druck auf die Löhne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Gabi Zimmer

    Altersarmut in Deutschland - schallender Weckruf für die EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zur wachsenden Altersarmut in Deutschland: "50 Prozent Altersarmut nach 2030 - wenn wir nicht drastisch umsteuern, droht dies nach den WDR-Berechnungen der Bundesrepublik." "Dies ist ein schallender Weckruf für die EU ...
    • Helmut Scholz

    Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor

    In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne ...
    • Thomas Händel

    EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

    Euractiv

    Das Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014: "Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Thomas Händel

    Mindestlohn ohne Ausnahmen – europaweit.

    "Deutschland ist das Schlusslicht beim gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Was der deutsche Bundestag nach langem Gezerre in der großen Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt bekam ist darüber hinaus unzureichend und dient nicht als dauerhaftes Modell für mehr soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit ...
    • Thomas Händel

    Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!

    Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.

    Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:   Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5 ...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Seit dem 1. Januar 2014 gilt für alle Menschen aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die volle Dienstleistungsfreiheit. Sie ist als Teil der Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU neben der Dienstleistungs-, der Waren- und der Kapitalfreiheit ...
  • Beschäftigungspolitik

    Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 ...
  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...
  • Arbeitszeit

    Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde ...
  • Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

    Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle ...
  • Begrüßenswert, aber reichlich spät

    Zu den Äußerungen der NGG und ver.di Vorsitzenden darüber, dass der Mindestlohn nunmehr auf 10 Euro pro Stunde steigen solle, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Gewerkschafterin:

    "Ich begrüße, dass die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG Michaela Rosenberger laut Medienberichten vom 08.01.2014, feststellt, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro "rasch auf 10 Euro steigen" muss. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte kurz nach Weihnachten ebenfalls eine rasche Steigerung auf 10 Euro gefordert ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)