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Schlagwort: Polen

    • Cornelia Ernst

    Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘

    Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE):
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    Ergebnisse der Konferenz Gerechter Übergang / Just Transition

    Wie kann der Kohleausstieg sozialverträglich organisiert werden? Konferenz von Delegation DIE LINKE. im EP und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

    Wie kann der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich organisiert werden? Wie können ehemalige Kohleregionen re-industrialisiert werden? Auf welche Schwierigkeiten stossen KommunalpolitikerInnen in Kohleregionen? Wie können Gewerkschaften und Umweltbewegung zusammenarbeiten? Welche Rolle spielen die Regierungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten? Welche Rolle spielt die EU?   Video der Konferenz (englische Übersetzung) http://www ...
    • Gabi Zimmer

    Poland row over Tusk re-election further undermines future of the EU

    A statement from GUE/NGL President, Gabi Zimmer, on this week's European Council meeting: "This summit has clearly exposed the current state of the EU for all to see: national heads of government trying to show unity in the run-up to the celebrations of the Treaties of Rome - only for a ridiculous row over Donald Tusk´s re-election to overshadow the rosy picture that they had wanted to paint about the EU ...
    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit polnischen Frauen am „Schwarzen Montag“

    Am 3. Oktober, dem so genannten „Schwarzen Montag“, findet in ganz Polen ein Frauen-Streik statt. Bei der Aktion geht es vor allem darum, durch gezielte Abwesenheit den Protest gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments zur Verschärfung der Abtreibungsrechte zum Ausdruck zu bringen. In Form eines eintägigen Generalstreiks gehen die Frauen weder zur Arbeit, noch zur Schule oder zur Universität ...
    • Martina Michels

    Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU

    One of the most important European Commission proposals for the current legislature, the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) as part of the Digital Single Market strategy for Europe, was debated by the Parliament’s Committee on Culture and Education (CULT) on Monday.  MEPs gathered to analyse ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Gerechte Verteilung von Asylsuchenden/Geflüchteten innerhalb der EU

    Der MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten

    Der MDR berichtet über die Forderung von Europaabgeordneten, die osteuropäischen Staaten stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Im Bericht des MDR kommt auch Fabio De Masi zu Wort.   11. September 2016 MDR - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Keine Flüchtlingsaufnahme - kein Geld mehr ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz bei "Brussels, the usual suspect" von EuranetPlus

    The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe? The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 3_2016

    Interkultureller Dialog - Digitaler Binnenmarkt - Türkei - Israel - Polen

    Martina Michels konnte in der vergangenen Woche nicht in Straßburg sein. Trotzdem verfolgte sie das Geschehen und äußerte sich zu den Plenardebatten. Immerhin standen drei Themen, zwei davon mit Abstimmungen auf dem Programm, bei denen sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit reingesteckt hatte oder innerhalb ihrer Ausschussarbeit Schattenberichterstatterin war ...
    • Fabio De Masi

    Flüchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Sprüche klopfen

    "Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

    Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-Grundrechtecharta

    Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen eingeleitet. Mehrere ...
    • Gabi Zimmer

    Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!

    In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:   "Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns ...
    • Helmut Scholz

    Keine doppelten Standards!

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden ...

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