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Schlagwort: Polizei

    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol

    Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und Verfolgung Oppositioneller im Ausland ...
    • Sabine Lösing

    „Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!“

    Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gründe, gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.
    • Cornelia Ernst

    Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

    Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen ...
    • Fabio De Masi
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament

    28. Januar 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. "...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen ...

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