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Schlagwort: Privatisierung

    • Martin Schirdewan
    • EP-Linksfraktion THE LEFT
    • Gabi Zimmer

    Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!

    A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.

  • Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist

    Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland.

  • Presseschau: Fraport AG in Griechenland: "Gewöhnliche Erpressung"

    5. August 2017 AUSTRIANWINGS.INFO Rhodos – Perle der Ägäis "Die Insel Rhodos ist neben Kos und Kreta für den griechischen Tourismus von enormer Bedeutung. Die An- und Abreise des Großteils der Touristen erfolgt über den Flughafen Diagoras, der gemeinsam mit 13 anderen Airports im Land der Hellenen seit April 2017 von Fraport betrieben wird ...

  • Presseschau: Gewerkschaft kämpft gegen Fraport-Deal in Griechenland

    Die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft gegen die Übernahme 14 griechischer Flughäfen durch Fraport

    SPIEGEL ONLINE berichtet über die Anfrage von Fabio De Masi zum Verkauf von 14 griechischen an die deutsche Flughafengesellschaft Fraport. Die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft hatte gegen den Deal gekämpft und auf die EU-Kommission gehofft. Diese hat nun den Deal für rechtens erklärt.    20. ...

  • Die EU zerstört Europa

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für die Tageszeitung Neues Deutschland

    Fabio De Masi verfasste einen Gastbeitrag im Neuen Deutschland, nd, zur Krise der EU und warum Linke sich der EU auch mal widersetzen müssen, um die europäische Idee zu retten. "In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte ...

  • Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA

    2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate ...
    • Martina Michels

    Soziale Ungleichheiten können Nährboden für Rassismus sein!

    Martina Michels, DIE LINKE. im Europaparlament: – "Herr Präsident! Kommissionspräsident Juncker hat heute Morgen im Parlament berührende und deutliche Worte gegenüber der verfehlten Flüchtlingspolitik gefunden. „Gut gebrüllt“, meinen wir. Doch was sind nun eigentlich die mutigen Konsequenzen? Das Festhalten ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...
    • Thomas Händel

    CDU spielt falsch

    Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

    Zur heute im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigung- und Sozialausschusses: "Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt ...
    • Gabi Zimmer

    Three proposals for a real rescue package for Greece and its people

    Statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on the Greek bailout deal

    Gabi Zimmer: "Euro zone finance ministers have approved a hefty €86 billion loan package for Greece. This means that although Greece gets more breathing space, it by no means represents a way out of the crisis. €26 billion will be provided initially, mainly to service debts and to save banks and allow them to operate ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche KW 29

    Digitale Welten - Besuchergruppen - Griechenland

    Nun ist schon wieder Montag und wir bereiten gerade eine Klausur von Martinas Abgeordnetenbüro vor, wollen Bilanz des letzten halben Jahres ziehen und einen guten Start Ende August vorbereiten, wo gleich zu Beginn mehrere Veranstaltungen in Wien zum Pressefest auf dem Programm stehen. Martinas schönstes Ereignis der letzten Woche war ganz klar: Sie ist Oma geworden ...
    • Helmut Scholz

    TTIP ist die falsche Antwort!

    „Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden ...

  • Presseschau: Troika - Sündenfall oder Sündenbock?

    Fabio De Masi in der Stuttgarter Zeitung

    Ist die Troika nur der Sündenbock oder selbst Sündenfall in der Eurokrise? Christopher Ziedler veröffentlichte am 29.03 in den Stuttgarter Zeitung einen längeren Artikel über diese Frage. Darin kommt auch Fabio De Masi im Zusammenhang mit den Bankenprivatisierungen zu Wort. "[...] Minister Varoufakis hat den Verkauf des Tafelsilbers - wie etwa den mehrerer Regionalflughäfen an dieFraport AG - vorerst auf Eis gelegt, weil aus seiner Sicht in der Krise keine guten Preise zu erzielen sind ...

  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...

  • Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie

    "Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung

    "Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen ...

  • 2015 gibt es viel zu tun!

    Fabio De Masi zieht Bilanz.

    Zum Jahresende zieht Fabio De Masi Bilanz: Luxleaks, Bankenabgabe, Spardiktate - 2015 gibt es viel zu tun. "Europa steht am Scheideweg", meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, "wir werden weiter kämpfen gegen die unsozialen und wirtschaftlich dummen Kürzungsdiktate, für ein gerechtes Steuersystem in Europa und für Frieden in den internationalen Beziehungen ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...

  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
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