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Schlagwort: Privatsphäre

    • Cornelia Ernst

    ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

    also available in English

    Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt.
    • Cornelia Ernst

    Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

    Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP.
  • Aktionismus mit Terrorismus

    Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

    Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:   „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte ...
    • Cornelia Ernst

    Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des Europaparlaments heute auch ab, dieses sogenannte Umbrella Agreement stattdessen erst einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen ...
    • Cornelia Ernst

    Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte

    Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw ...
    • Cornelia Ernst

    Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed

    Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.   German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system ...
    • Fabio De Masi

    Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails

    Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über den Fall Yahoo Diskussionen. Wir dokumentieren hier eine kleine Presseschau mit Fabio De Masi:   International 06/10/2016 LE MONDE (France) "[ ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung

    5. Juli 2016 HEISE.DE EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl "Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein ...
    • Cornelia Ernst

    Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

    Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002 ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol

          International press 11/05/2016 ÖSTERREICH (Österreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten ...
    • Cornelia Ernst

    Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

    Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen ...
    • Cornelia Ernst

    Einigung bei Datenschutzreform

    Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst

    Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

    International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.   "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe ...
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

    Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt ...
    • Cornelia Ernst

    GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU

    GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,  Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)  16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP 16 ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)