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Schlagwort: Protest

    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit den Protestierenden im Iran

    „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt."
    • Sabine Lösing

    LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

    „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz

    Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer

    21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...

  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...
    • Helmut Scholz

    Ein falscher Verbündeter im Osten?

    EU-Parlament diskutiert über Ukraine

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier ...

  • Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

    zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

    "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...

  • "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

    Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

    Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Helmut Scholz

    Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...
    • Helmut Scholz

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...

  • NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

    Hände weg vom Streikrecht!

    Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich ...

  • Arbeitszeit

    Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde ...

  • Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

    Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle ...

  • Schrottschiffe deutscher Reedereien – LINKE fordert strengere Regeln

    Protestaktion vor Hamburger Reedereien

    Sabine Wils: "Neben den heutigen Protesten hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit uns und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat die "Schiffverschrottungspraxis der Hapag-Lloyd und anderer Hamburger Reedereien" abgefragt." Aussagen über die konkrete Verschrottungspraxis des teilstaatlichen Unternehmens Hapag-Lloyd wehrt der Senat bei der Beantwortung allerdings ab: "Zur Kontrolle ist der Aufsichtsrat des Unternehmens berufen ...

  • Teuer und nutzlos

    EU setzt weiterhin auf umstrittene Milliardenprojekte

    Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 19.11. über die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und das dazugehörige Budget „Connecting Europe“ abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments: "Europäische Steuergelder müssen verantwortungsvoll ausgegeben werden ...

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