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Schlagwort: Rüstungsexporte

    • Özlem Alev Demirel

    Neue Studie: EU versagt bei Rüstungsexportkontrolle

    „Nach wie vor gibt es keine unabhängigen Kontrollmechanismen und keine realen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rüstungskontrollrichtlinien. Die EU setzt ihre eigenen Ansprüche nicht um. Das muss sich ändern.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 38_2020: Von der Leyen gibt die Ankündigungsweltmeisterin

    SOTEU - Moria - Brexit - Just Transition Fonds - Rüstungsexport - Kultur - Belarus

    Strasbourg lag letzte Woche ganz sicher im Sonnenschein. Doch das Europaparlament tagte in der erneut in Brüssel, coronabedingt. Mit Spannung wurde die „Lage der Union“s-Rede von Ursula von der Leyen erwartet. Was soll man sagen: sie war kein Fanal der Entspannung. Es wollte sich nicht das Gefühl einstellen, dass die Kommission sich mitten ins Auge des Orkans stellt und europäische Lösungen vorlegt, die Europa zu einem menschenfreundlicheren Ort für alle machen...

  • Waffen- und Rüstungsexporte

    ​​​​​​​Die Europäische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten nach den USA zweitgrößter Waffenexporteur. Und das, obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien, unter welchen Umständen EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern dürfen und wann nicht.
    • Sabine Lösing

    Rüstungsexporte gehen durch die Decke!

    Sabine Lösing zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte.
    • Sabine Lösing

    Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`:
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2018

    Brüssel: EU-Budget und Regionalpolitik von morgen - Städte und Klimawandel - Medienfreiheit in der Türkei - Waffenexporteur Deutschland - Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

    Die Woche in Brüssel begann mit dem Regionalausschuss und endete mit einem informellen Ratsgipfel zur Zukunft des EU-Haushalts, während der UN-Sicherheitsrat endich eine 30 tägige Feuerpause für Syrien beschloss und seither streitet, was "unverzüglich" bedeutet. Dazwischen tagte der Kulturausschuss u. a. mit der Digitalkommissarin Maria Gabriel...

  • Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken

    "Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus."
    • Sabine Lösing

    EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

    „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus September 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...
    • Sabine Lösing

    „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):
    • Martina Michels

    Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie

    An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır. Mit der Entscheidung für das Ja-Lager um die AKP von Präsident Erdoğan soll die Politik der Türkei spätestens ab 2019 auf Erdoğan beziehungsweise den Präsidenten zugeschnitten sein und ihn mit nahezu uneingeschränkter, vor allem aber unkontrollierter Macht ausstatten ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Modernisierung der europäischen Waffenindustrie

    25/01/2017 SCIENCE BUSINESS Commission confirms the aim of new EU military R&D programme is to develop home-grown weapons, by Éanna Kelly "Research will support the modernisation and independence of Europe’s arms manufacturers, but the sensitive nature of the work means there will not be the usual oversight and scrutiny of the programme by experts or MEPs ...
    • Sabine Lösing

    Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

    Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.   „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus ...
    • Cornelia Ernst

    Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed

    Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.   German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system ...
    • Sabine Lösing

    Europäische Militarisierungsoffensive

    Die neue »EU-Globalstrategie« proklamiert verschärfte Aufrüstung und die ­weltweite Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik

    Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Tageszeitung Junge Welt. "Überschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit über ...
    • Sabine Lösing

    Schon wieder Europameister - Deutschland und seine Rüstungsexporte

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Deutschland bleibt mit verkauften Gütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, für den sich die Verantwortlichen schämen sollten. Allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei seinem Amtsantritt noch angekündigt hatte, Rüstungsexporte zu reduzieren ...
    • Sabine Lösing

    Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Brüssel, 17. Juni 2016 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ...
    • Sabine Lösing

    Brussels conference discussed an alternative to NATO

    With the Warsaw NATO Summit just over a month away, a conference initiated by the GUE/NGL group called ‘There is an Alternative - NO TO NATO’ has been held this week in the European Parliament in Brussels. NATO Secretary General Jens Stoltenberg has already said stationing troops in eastern Europe will be high on the agenda at the July summit ...
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