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Schlagwort: Rüstungskontrolle

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9_2022: Europäische Politik und der Krieg in der Ukraine

    Sonderfraktionssitzung – Sonderplenum in Brüssel – Ukraine: Krieg und Flucht – Was denkt der Kreml? – Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Vorschau: Plenartagung in Straßburg

    Der Deutsche Bundestag tagte am vergangenen Sonntag. Er beschloss eine „180 Grad-Wende“ (Baerbock) in der Außen- und Sicherheitspolitik, ein gigantisches Aufrüstungsbudget von 100 Mrd. Euro in einem Sonderhaushalt für die Bundeswehr neben den jährlichen zwei Prozent des Bundeshaushaltes als unmittelbarer Verteidigungsetat ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)