Schlagwort: Rechtsstaatsprinzip

• 08.07.2023

  • Helmut Scholz

  Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023

  Sperrklausel für die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, „Passerelle“-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips Act

  

  Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein paar Tage zurückliegt: Nach der Wahlniederlage der linken Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen hat Parteichef Alexis Tsipras seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sein Rücktritt nötigt Respekt ab – auch wenn er zu erwarten war. Und sicherlich wird die griechische Linkspartei gründlich die Ursachen analysieren müssen. Aber zweifellos bedrücken diese Konsequenz und noch mehr die aktuelle Entwicklung in Griechenland.
• 24.10.2021

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

  Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel

  

  „Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist ...
• 14.03.2021

  Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz

  Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung

  

  In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd ...
• 16.12.2020

  • Martin Schirdewan

  Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

  

  „Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“
• 08.11.2020

  • Konstanze Kriese
  • Martina Michels

  Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?

  Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und Lockdown

  

  War und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es den Nachbarn, der Umwelt, den Schulen oder Menschen in Not geht, eine "America first"-Ideologie gutheißen...