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Schlagwort: Regionalpolitik

    • Martina Michels

    Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

    Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 16_2018

    Strasbourg: Regionalpolitik - Macron - Syrien - Facebook - Türkei vor Wahlen - Berlin: Europapolitik

    Strasbourg lag im Sonnenschein..., doch das Plenum, das pünktlich am Montag um 17 Uhr startete, hatte Martina Michels wie alle anderen Europaabgeordneten fest im Griff. Am späten Montag Abend wurde die Zukunft der Strukturpolitik debattiert und Dienstag abgestimmt. Am Dienstag sprach Macron vorm Plenum. Am gleichen Tag erschien der Kommissionsbericht zur Türkei und Tags drauf verkündete Erdogan, dass er die Wahlen zur Nationalversammlung vorziehen will...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen

    Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen zugutekommen. Das sei eine „rote Linie“ für das Parlament. Sorge besteht darüber, dass die EU-Kommission schwerwiegende Kürzungen bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik vorschlagen könnte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_15/2018

    Brüssel: Regionalpolitik nach 2020 - Türkei - Kulturelles Erbe und Digitalisierung - Vorschau uns Plenum

    Mit einer kleinen Osterpause zwischen Schneemännern und Frühlingsboten meldet sich Martinas Wochenrückblick wieder. Wir berichten über Regionalpolitik, die Türkei, Besucherinnen und Besucher, die zu Fachgesprächen nach Brüssel kamen und informieren über die nächste Plenumswoche in Strasbourg, auf der nicht nur Macron erwartet wird.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?

    Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.

    In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Dabei geht es ein wenig darum, ob und wie die EU eine Brexit-bedingte Haushaltslücke von ca. €10 Mrd. pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern geht es vielmehr um die politische Prioritätensetzung
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus März 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2018

    Brüssel: EU-Budget und Regionalpolitik von morgen - Städte und Klimawandel - Medienfreiheit in der Türkei - Waffenexporteur Deutschland - Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

    Die Woche in Brüssel begann mit dem Regionalausschuss und endete mit einem informellen Ratsgipfel zur Zukunft des EU-Haushalts, während der UN-Sicherheitsrat endich eine 30 tägige Feuerpause für Syrien beschloss und seither streitet, was "unverzüglich" bedeutet. Dazwischen tagte der Kulturausschuss u. a. mit der Digitalkommissarin Maria Gabriel...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGIonalpolitik-Splitter der Woche

    Highlight (oder Dunkelkammer?) der Woche ist sicherlich der informelle Ratsgipfel am Freitag (23/02). Dabei geht es um nichts weniger als Spitzenkandidaten, die Zusammensetzung des Europaparlaments und - ums liebe Geld. Ratspräsident Tusk lud die Staats- und Regierungschefs mit diesem ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 6 und 7_2018

    DenizFree - FreeThemAll - Strasbourg - Krieg in Afrin - HDP-Parteitag in Ankara - Zukunft Europas und Regionalpolitik

    Deniz Yücel ist aus der Haft entlassen - Eimer voller Wermutstropfen folgen auf dem Fuße, darunter eine Anklageschrift für Yücel, in der 18 Jahre Haft gefordert werden. Das Plenum in Strasbourg beschäftigte sich u. a. mit dem Haushalt von morgen, transnationalen Wahllisten, den Menschenrechten in der Türkei und der Sommerzeit. Martina fuhr zum HDP-Parteitag und traf sich mit Gewerkschafter*innen in Berlin.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2017

    Brüssel - Berlin: Kultur- und Regionalpolitik - Türkische Frauenbewegung - Medienfreiheit - Jamaika-Aus in Deutschland

    "Susmuyoruz, korkmuyoruz, itaat etmiyoruz" - "Wir schweigen nicht, fürchten uns nicht, gehorchen nicht", so wehrte sich die Frauenbewegung in Istanbul gegen das drohende Verbot ihrer Nachtdemonstration am gestrigen Samstag. In Brüssel tagten diverse Ausschüsse. Die Abgeordneten schauen natürlich auch auf die Debatten der Regierungsbildung in Deutschland nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Oettinger hält 10% bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich

    Linkne in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen

    In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Für Deutschland und die LINKE. dabei: MdEP Martina Michels und die Mitglieder der EU-Ausschusses des Bundesrates Benjamin Hoff und Stefan Ludwig (beide bekannter als Minister in Thüringen bzw ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument

    Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden

    „Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die Europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale Indikatoren zur Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln zu machen. 
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2017

    Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue Termine

    Kaum in Strasbourg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des Regionalausschusses. Dienstag Mittag wurde der LUX-Film-Preis 2017 vergeben. Abends kam der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, in unsere Fraktion. Und gern hätte Martina die aktuelle Stunde am Mittwoch Nachmittag genutzt, um Europas Geschichte für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu befragen. Doch es gibt Stöckchen, über die niemand springen muss. Deshalb entschied sie sich, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, einer aktuellen Stunde fern zu bleiben. Am Donnerstag stimmte das Parlament einem Mandat zum Verhandeln über die Reformierung der EU-Asylpolitik zu. Wir begrüßen einen neuen Kollegen und haben Tipps für Veranstaltungen in Berlin.
    • Martina Michels

    EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

    Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten.
    • Martina Michels
    • Dana Ringel

    Developing a Social and Solidarity Economy (SSE) - Thema mit Potenzial

    Bericht von einer GUE/NGL-Konferenz, 9. November 2017

    Im Fahrwasser der zuletzt geführten Debatten zur sozialen Säule der EU und der Forderung nach einer Stärkung der sozialen Rechte der Unionsbürger durch die GUE/NGL fand am 09. November das zweite „European Forum on Social and Solidarity Economy“ der Fraktion unter Einbezug der Interessensvertretung sozial-solidarischer Unternehmen auf europäischer Ebene, der Social Economy Europe (SEE) statt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2017

    Berlin - Brüssel: Lux Film Prize - Joint List aus Israel zu Gast - Sozial Solidarische Ökonomie in der Debatte - Soul for Europe - 9. November 1938

    Zum Wochenbeginn war Martina bei einem Frauentreff in Berlin zu Gast und am gestrigen Samstag nahm sie an der "A Soul for Europe"-Konferenz teil. "Dazwischen" fuhr sie nach Brüssel zu Ausschusssitzungen und zum Besuch der Joint List aus Israel. Dana Ringel berichtet über die Fraktionskonferenz zur Sozial- und Solidarischen Ökonomie und wir sind für euch ins Kino gegangen und haben uns die nominierten Filme des diesjährigen Lux-Film-Preises angeschaut.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 44_2017

    Jerusalem und Tel Aviv: Besuch in der Knesset - in Yad Vashem - unterwegs mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel; Förderpolitik und Ostdeutschland

    Deutschland befasste sich mit der Reformation oder beging, wie andere Länder auch, hohe christliche Feiertage, während Martina nach Israel reiste. Sie war in der Knesset zu Gast, erneut in der Gedenkstätte Yad Vashem und traf sich mit Kolleginnen und Kollegen der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 43_2017

    Strasbourg - Berlin - Jerusalem: Whistleblowerschutz - Ratsgipfel - Haushalt und Regionen - eprivacy-VO - Metoo - Aufbruch nach Israel

    Eine fette Plenumswoche mit interessanten Einzelabstimmungen (Whistleblowerschutz, eprivacy-VO) und einer enttäuschenden Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratssitzung am 19./20. Oktober liegt hinter Martina. Am Freitag sprach sie in Berlin mit den Veranstaltern von "Soul of Europe" von der Stiftung Zukunft Berlin über die permanenten Begegnungen, die seit der EU-Osterweiterungen stattfinden und den Beitrag der Städte in europäischen Integrationsdebatten im Fokus haben. Vor ihr liegt eine Reise nach Israel.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2017

    Regionalpolitik - UNESCO ohne USA und Israel - FRONTEX Bericht 2016 - Frankfurter Buchmesse - Rechtsruck in Österreich

    In dieser Woche tagten der Kultur- und Regionalausschuss in Brüssel. Die USA und Israel verlassen die UNESCO. Im Ausschuss für Bürgerlichen Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) erstattete der FRONTEX-Chef Bericht und in Deutschland hinterließ die Frankfurter Buchmesse viele Fragezeichen beim Umgang mit der Neuen Rechten. Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben in Österreich der rechtspopulistischen FPÖ ihre Stimme bei den Nationalratswahlen und Kurz gewinnt gegen Kern.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)