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Schlagwort: Regionalpolitik

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Wochen 36/37_2020: State of the Union - zwischen Moria & business as usual

    Evakuiert Moria! - Deutsche Ratspräsidentschaft im Kulturausschuss - REGI-news - Kurden gegen Rassismus und Alarmstufe rot in Berlin

    Der Flüchtlingsdeal von März 2016 ist einer der Sargnägel europäischer Werte. Wer plötzlich erschrocken ist, wenn Moria brennt, lenkt von der eigenen Verantwortung ab... In der kommenden Woche tagt das Europaparlament erneut in Brüssel. Ursula von der Leyen wird dort ihre Rede zur Lage der EU halten. Die Wiederaufbau-Pläne inmitten der Corona-Pandemie werden dort genauso zur Debatte stehen, wie das Europäische Versagen in Moria.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS September 2020

    REACT-EU, Fonds für gerechten Strukturwandel, Regionalbeihilfen, EU-Projekte in Berlin

    EU-Mittel zur Unterstützung für Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen Am kommenden Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten über den Beginn der Verhandlungen zur Einrichtung des Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fond). Mit seiner Hilfe sollen die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels in Kohle- und kohleabhängigen Industrieregionen abgemildert werden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2020: Sondersitzung des Europaparlaments

    Regierungsgipfel in Brüssel - Sondersitzung des Europaparlaments - Kulturpolitik - Literatur-Tipps

    Irgendwann musste der Regierungsgipfel enden. Dass es so spät werden würde und durch den Nachschlaf der Brüsselerinnen und Brüssler das ganze vergangenen Wochenende lang Hubschrauber kreisten, verstärkte nicht nur die Spannung auf das Gipfelergebnis. Am Donnerstag dann gab es eine Sondersitzung des Europaparlaments. Und: Wir gehen nicht ohne Lesetipp in den Sommer.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29_2020: Hubschrauber über Brüssel

    Regional- und Kulturpolitik – Regierungsgipfel in Brüssel – Balkan: Wahlen in Nord-Mazedonien – Autofreie Innenstädte

    Apple muss nun doch keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Nachforderung der EU-Kommission ist vor Gericht gescheitert. Damit wurden die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für den US-Konzern nicht als ungerechtfertigte staatliche Beihilfe angesehen. Das ist frustrierend und zeigt, dass eine gerechte Besteuerung der großen Tech-Giganten in der EU weiterhin ungelöst ist und auf der Agenda steht ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2020: Merkel im Europaparlament

    Rätigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes – Regionalpolitik – Just Transition – Türkei – Kunst und Kulturerbe

    In der vergangenen Woche hatten wir schon in Martinas Woche ausführlich unsere Positionen zur Deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt. In dieser Woche kam es am Mittwoch zum ersten „Show Down“ beim Plenum im Europaparlament in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich der Debatte zum Programm der Bundesregierung, das monatelang eher wie ein bunter Veranstaltungskalender ohne jede politische Strategie daherkam ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik

    Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020

    In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Das muss sich schleunigst ändern. So, wie Martina Michels im Regionalausschuss zugeschaltet werden konnte, so muss das auch in den Aussprachen im Plenum organisiert werden...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 17_2020: „Das bisschen Haushalt…“ macht sich nicht allein

    Sonderausschuss Regionalpolitik – EU-Regierungsgipfel – Kultur und Medien in Zeiten von Corona – Israel – Corona Apps: eine Position

    Als ob sie alle Zeit der Welt hat, so handelt derzeit unsere "EU-Lieblingsinstittuion", der Europäische Rat, das Spitzentreffen der Regierungsvertreter*innen der Mitgliedsländer. Während sich die Lockdown-Maßnahmen in den Alltag von Familien, Studentinnen, Schülern, Vorschulkindern, Menschen ohne Papiere oder auf der Flucht und von Menschen mit Pflegebedarf und natürlich von Pflegekräften fressen,
    • Martina Michels

    Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken

    Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.

    Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz am Montag diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für „Zusammenhalt und Reformen“ zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ( MFR) und beim Wiederaufbau nach der Covid19-Krise ...
  • Martinas Woche 14_2020: Pandemie kommt nicht von Panik!

    Europäische Coronahilfen analysiert - Aktionsplan GUENGL - Manolis Glezos - Mission Lifeline unterstützen - Regionalpolitik - Debatte: Politik nach Corona

    Inzwischen leuchtet die Sonne frech und wärmend in schwierigen Tage, Wochen, Monate. Die Regierenden aller Ebenen reagieren schnell in diesen Tagen, überbieten sich bei der Lösung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Doch ginge einiges auch anders? Kommen Hilfen da an, wo sie wirklich fehlen? Wie leben wir mit und nach Corona, mit einer Politik der Maßnahmen, die womöglich Demokratie gefährdet?
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie

    Stand 30.3.2020

    Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:   Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und  Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:   „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2020: Europa muss umdenken! Solidarität.

    Corona: Politik, Parlamente & Alltag - Menschen auf der Flucht - Solidarität

    EU und Corona-Virus, jeder macht, was er will, außer die EZB? Schreiben wir das Ende des Stabilitätspakt- und Wachstumspakts, doch für welchen Preis? Wo sind Soforthilfen, wie arbeiten wir in Brüssel, im Homeoffice? Wie leben wir, zu Hause und wie leben die, die ein zu Hause brauchen? Auch wir können gerade nicht alle Fragen beantworten, doch Solidarität brauchen wir an allen Ecken und Enden...
    • Helmut Scholz

    ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    „Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 4_2020: Zukunft & Geschichte Europas

    Vor 75 Jahren wurde des KZ Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit - Brüssel - Berlin: Regionalpolitik - Zukunftsdialoge - Merkel in Ankara

    Das 75jährige Auschwitz-Gedenken ist alles andere als eine einzige große Mahnung. Es verläuft turbulent wie nie, gab es doch erstmalig zur Veranstaltung in Polen eine große Parallelveranstaltung in Jerusalem. Die Absage des polnisches Staatschefs Duda führt direkt ins Herz der Debatten, die seit dem Herbst auch im Europaparlament geführt werden ...
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

    „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37/2019: Orwell und die neue EU-Kommission

    Von der Leyen Pläne - Israel - Besuch in Brüssel - Feminist Future - FridayforFuture - HDP - Grönemeyer

    Bevor es morgen nach Strasbourg zur 3. Plenarwoche der neuen Legislatur geht, haben wir schon allerhand zu berichten. Beginnen wir beim Neuen - Who is Who? - der Linken im Europaparlament. Martina wurde in der vergangenen Woche zur Delegationssprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament gewählt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2019

    Flucht - Brexit - Ökologie - Regionalpolitik - Israel und Ostjerusalem - Kresnik - Kulturprogramme 2021 - 2017

    Auch Klimawandelleugnerinnen und -leugner haben diese Woche geschwitzt wie nie. Brüssel glühte bei 39 Grad. Da war man doch gern innerhalb der klimatisierten Gebäude, doch... ist das gut für den Klimaschutz? Auf jeden Fall tagten Ausschüsse, Johnson bereitet Halloween vor, in Ostjerusalem spitzt sich die Lage zu und wir haben ein paar Lese-Tipps. Wir verabschieden uns von Johann Kresnik und sind stolz, dass wir die Seenotretterin Carola Rakete nach Brüssel einladen konnten.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI NEWS Juli 2019

    Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über Fische

    Neuer Vorstand des Regionalausschusses komplett Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL) ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2019

    Ursula von der Leyen auf Werbetour

    Sie ist in Brüssel geboren, hat 7 Kinder und spricht fließend Französisch und Englisch… Ehrlich, kein Mann dieser Welt würde mit solchen Etiketten in eine Werbetour für einen politischen Spitzenposten in der EU gesandt werden. Orban, der sich rühmt, dass sie seines Gnaden Vorschlag ist, macht damit Politik und auch sonst erleben wir gerade eine wilde Mediendebatte über die Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentinnenkandidatin...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)