Schlagwort: Regulierung

• 15.12.2020

  • Martin Schirdewan

  DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

  

  „Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“
• 29.05.2018

  • Helmut Scholz

  "Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping"

  MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

  

  Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt.
• 02.02.2016

  Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA

  2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate ...
• 20.04.2015

  Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

  

  TTIP stoppen, Beilage der jW vom 08.04.2015 "Sie verspricht uns Wachstum und Jobs. Doch selbst die unseriösen Studien im Auftrag der Europäischen Union haben nur heiße Luft produziert. Ginge es wirklich um Wachstum und Jobs, würde Brüssel die Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa beenden ...