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Schlagwort: SWIFT-Abkommen

    • Fabio De Masi

    Terrorfinanzierung austrocknen

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung.
    • Fabio De Masi

    Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA): "Es ist gut wenn sich das BKA sich für strafrechtliche Ermittlungen engagiert ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Terrorfinanzierung

    Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU

    Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU und zitieren auch Fabio De Masi. Fabio arbeitet schon länger zum Thema und hatte sich kürzlich in einer Pressemitteilung zur Terrorfinanzierung in Europa geäußert.   30. Dezember 2016 DER SPIEGEL 1/2017 EU lässt Geldflüsse in IS-Gebiete zu, von Markus Becker "[ ...
    • Fabio De Masi

    Terrorfinanzierung austrocknen

    "Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom ‚IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Abschaffung des 500-Euro-Scheins

    "Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung backt kleine Brötchen und zahlt nicht mit 500-Euro-Scheinen. Die Beschränkung des Bargelds ist jedoch eine zweifelhafte Maßnahme gegen Terrorfinanzierung und große Geldwäsche. Vielmehr sollen damit mittelfristig auch geldpolitische Ziele verfolgt werden, weil die EZB aufgrund der Kürzungspolitik am Limit ist", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    Heiße Luft gegen Terrorgeld

    "Das Engagement der EU gegen die Terrorfinanzierung des sog. Islamischen Staates ist fast nur heiße Luft. Banken unter Kontrolle des IS' wickeln weiter internationale Transaktionen ab. Terrorgeld wird so auch in der EU gewaschen," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte ...
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs. Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt: „Ich bin skeptisch, dass wir von den Regierungsvertretern viel erfahren werden, was wir nicht schon aus der Presse wissen ...
    • Cornelia Ernst

    Kobra, übernehmen Sie - nicht!

    Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.

    Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA:  "Eine Mehrheit der Europaabgeordneten folgt weiterhin dem 'big brother' und hat nicht den Mut, das SWIFT-Abkommen mit den USA aufzukündigen ...
    • Cornelia Ernst

    "Doppeldenk" beim Datenschutz

    Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden

    "Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab ...
  • SWIFT Abkommen - alter Wein in neuen Schläuchen

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gekippt - nun hat die EU-Kommission einen zweiten Anlauf gewagt ...
    • Cornelia Ernst

    Big brother's Schwester

    "Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010

    Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich ...
    • Cornelia Ernst

    Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen

    Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU." "Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden." Cornelia Ernst begrüßt die ...
  • Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen

    Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:

    "Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt. Uns ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Am 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen. "Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa. Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer
    • Cornelia Ernst

    Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!

    "Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden

    Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte ...
    • Cornelia Ernst

    SWIFT: Europaparlament wird hingehalten

    Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): „Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)